Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16 Hintergrundinformation: Viele Menschen … Weiterlesen »

Jul
11

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

“Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz “0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14 Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll … Weiterlesen »

Jun
21

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, … Weiterlesen »

Jun
06

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. OLG Schleswig-Holstein, Az. 11 U 65/15 Hintergrundinformation: Hauseigentümer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie … Weiterlesen »

Apr
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Mrz
24

Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Autark-Gruppe involviert – Staatsanwälte ermitteln – Beteiligungsunternehmen insolvent – Anlagekrimi für betroffene Anleger – Hilfe zur Rettung ihres Investments? Autark-Gruppe involviert – Staatsanwälte ermitteln – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Seit Wochen beherrschen negative Nachrichten im Zusammenhang mit der Autark Invest AG aus Liechtenstein Schlagzeilen einschlägiger Internetportale. Die seriöse Zeitschrift Finanztest und die Frankfurter Allgemeine … Weiterlesen »

Feb
20

Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Die strengen Vorgaben verschärften die Kreditvergabe in vielen Fällen – der Schwerpunkt liegt auf einer eingehenden Kreditwürdigkeitsprüfung. Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen – AdvoAdvice Rechts Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU … Weiterlesen »

Sep
21

“Rechtliche Regelungen für private Drohnen” – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten? Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen? (Bildquelle: ERGO Group) Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. … Weiterlesen »

Aug
22

“Urlaub, Zwischenzeugnis, Abfindung: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Verbreitete Irrtümer und wie die Rechtslage wirklich ist “Urlaub, wann immer ich will” – So einfach ist es leider nicht immer. (Bildquelle: ERGO Group) Das Arbeitsrecht ist kompliziert und für Arbeitnehmer oft schwer durchschaubar. Neben den gesetzlichen Bestimmungen sorgen tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen für zusätzliche Komplexität. Daher haben sich einige Mythen rund um Zeugnis, Urlaub … Weiterlesen »

Aug
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen? Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten. LG Kempten, Az. 52 S 2137/15 Hintergrundinformation: Zwischen Vermietern und Mietern entsteht oft Streit, weil der Mieter Fernsehen über … Weiterlesen »

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