Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
11

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebühren für Umschuldung sind unwirksam +++ Der Aufwand eines Kreditinstitutes für einen Treuhandauftrag ist laut ARAG mit dem Zins abgegolten. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). Kreditnehmer müssen daher keine zusätzliche Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Anders lautende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gegenstandslos (Az.: … Weiterlesen »

Jan
18

Ausgabe 01/2017 des Gratis-Infobriefs Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

Nach Penisoperation: Ehefrau verlangt Schmerzensgeld Eine Penisoperation führte dazu, dass ein Mann seine Fähigkeit zum Geschlechtsverkehr verliert. Der Patient verklagt den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld. Auch seine Ehefrau verlangt Entschädigung. Lesen Sie im aktuellen Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge, wie hoch das Schmerzensgeld für den Ehemann ausfiel und ob der Ehefrau ebenfalls eine Entschädigung zusteht. Im Infobrief … Weiterlesen »

Okt
26

OLG Frankfurt kürzt Querschnittsgelähmten Schmerzensgeld

Neue Ausgabe des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ erschienen Was als Fahrgemeinschaft zweier Kollegen anfing, endete als schwerer Schicksalsschlag. Als der Besitzer des Fahrzeugs kurz aus dem Wagen stieg, um Müll in einen nahegelegenen Stahlcontainer zu entsorgen, setzte sich sein Kollege auf den Fahrersitz, startete den Wagen und legte den Rückwärtsgang ein. Der Besitzer geriet zwischen Fahrertür … Weiterlesen »

Jun
16

Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ jetzt auch online

Ab sofort können die Inhalte des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ auch gratis auf der neuen Internetseite abgerufen werden. Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge Ausgabe 2/2016 Der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet … Weiterlesen »

Jul
17

Mindestlohn – bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kündigung & Anrechnung von Vergütungsbestandteilen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da … Weiterlesen »

Mrz
08

Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, … Weiterlesen »

Dez
10

Kurioses aus der Justiz

NJW Schmunzel CD 2014 „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ Der Arbeitsalltag eines Juristen ist stets trocken und ernst? Nicht, wenn man sich mit solchen Fällen befassen darf! Auf der diesjährigen NJW-Schmunzel-CD „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ sind wieder die besten Beispiele dafür zu hören, dass es auch in Gerichtssälen durchaus amüsant zugehen kann. Das Leben … Weiterlesen »

Nov
11

Versicherungen im Todesfall und ihre Übertragbarkeit

Die meisten Personenversicherungen wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung enden automatisch, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Andere Versicherungen können von den Hinterbliebenen weitergeführt werden. Die Einzelheiten klären ARAG Experten: Lebensversicherung Viele Lebensversicherer verlangen binnen weniger Tage eine Mitteilung über den Todesfall, um gegebenenfalls die Umstände des Todesfalls näher zu durchleuchten. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn zum … Weiterlesen »

Nov
06

ARAG Recht schnell… Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Fahrbahnspalt: Wer haftet, wenn ein Radler stürzt +++ Befindet sich im Bereich der Fahrbahn einer Werkseinfahrt ein schmaler Spalt, in welchen der Reifen eines Rennrades einsinken kann, so besteht laut ARAG beim Sturz eines Radfahrers in der Regel keine Haftungsverpflichtung des Unternehmens (OLG Koblenz, Az.: 5 U 109/12). +++ Lottokönig muss mit Exfrau teilen … Weiterlesen »

Okt
09

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wiesngutscheine für Hausmeister sind umlagefähig Spendiert der Vermieter einer Wohnanlage dem Hausmeister einen Gutschein für eine Maß Bier und ein halbes Hähnchen auf dem Münchner Oktoberfest, so können die aufgewendeten Beträge in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Amtsgericht München. AG München, Az. 424 C 22865/06 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

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