Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz … Weiterlesen »

Jul
30

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, … Weiterlesen »

Mrz
27

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 … Weiterlesen »

Jan
25

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Mietrecht Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft … Weiterlesen »

Nov
21

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten “Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem … Weiterlesen »

Nov
09

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom … Weiterlesen »

Nov
02

Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen Mitarbeiter, den man im … Weiterlesen »

Nov
02

Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17. Fachanwalt für Mietrecht Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin zum Fall eines Mieters Stellung bezogen, der seine Lebensgefährtin … Weiterlesen »

Okt
04

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Berufsbezeichnung “Wirtschaftspsychologie” – OLG-Urteil entscheidet, wer sich “Wirtschaftspsychologe” nennen darf Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr. Nasher) Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. … Weiterlesen »

Sep
14

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung beschäftigt (BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 – 2 AZR 302/16). Eine solche außerordentliche Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 … Weiterlesen »

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