Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
14

Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind meistens unwirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer hören häufig die Drohungen ihres Chefs mit einer Kündigung, wenn die Arbeitsleistung nicht besser werden. In der Praxis werden viele Kündigungen, die eigentlich wegen einer nach Ansicht des Arbeitgebers zu schlechten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden, als betriebsbedingte Kündigung „getarnt“. Hintergrund ist folgender: … Weiterlesen »

Jul
22

Brötchendiebstahl: Kündigung einer Krankenschwester unwirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen Diebstahls, ist für Arbeitnehmer in der Regel schwer angreifbar. Grundsätzlich rechtfertigt auch der Diebstahl geringwertiger Sachen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fall: Die betroffene Arbeitnehmerin … Weiterlesen »

Jul
13

Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn stellt keinen Kündigungsgrund dar

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14. Ausgangslage: Wohnungskündigungen sind Gang und Gebe in Zeiten steigender Mieten, Vermieter können anschließend den Wohnraum an neue Mieter teurer vermieten. Aus dem Mietverhältnis ergeben sich für den Mieter abgesehen von der … Weiterlesen »

Jun
11

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14. In dem Verfahren geht es um die Frage einer unzulässigen Einflussnahme des Arbeitgebers auf eine Betriebsratswahl. Folgendes hatte sich nach den Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf in einer Pressemitteilung ereignet: Der Kandidat einer Liste hatte … Weiterlesen »

Mai
11

Formale Mängel: Kündigung der Mietwohnung unwirksam

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 -, juris. Ausgangslage: Die Kürzel i.A. und i.V., die im Rechtverkehr häufig ohne große Überlegungen verwendet werden, unterscheiden sich dahingehend, dass i.A. lediglich den Auftrag (als Bote) meint, … Weiterlesen »

Mai
11

Schönheitsreparaturen – kein Anspruch nach Quotenabgeltungsklausel

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2015, Aktenzeichen VIII ZR 242/13. Ausgangslage: Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2015 seine bisherige Rechtsprechung zu den Möglichkeiten einer Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Mieter umfassend revidiert. Dabei kam auch die Quotenabgeltungsklausel … Weiterlesen »

Okt
02

Dienstkleidung bei Lufthansa: Pflicht zur Pilotenmütze nur für männliche Piloten ist unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12 -. Ausgangslage: Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob … Weiterlesen »

Mrz
31

Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: In einer Genossenschaftswohnung war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass das jeweilige Mitglied verpflichtet ist, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Dessen ungeachtet hatte eine Mieterin auf ärztlichen Rat hin für … Weiterlesen »

Mrz
14

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: In … Weiterlesen »

Feb
21

Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht … Weiterlesen »

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