Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
12

Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Aachen/Berlin 12. Januar 2018 – Nach dem heutigen positiven Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit die Fortführung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich. Das Thema Digitalisierung findet in dem 28seitigen Papier zu den Ergebnissen der Sondierung allerdings nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. “Die Digitalisierung ist eine Revolution … Weiterlesen »

Jul
19

Union baut Umfragen-Vorsprung vor SPD aus – Jann Jakobs mitverantwortlich?

Martin Schulz – Jann Jakobs, wer ist wirklich verantwortlich für die SPD-Umfragemisere? Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihren Vorsprung vor der SPD laut einer aktuellen Umfrage leicht ausgebaut. CDU/CSU könnten derzeit mit 40 Prozent rechnen, wie eine am heutigen Mittwoch (19.07.2017) veröffentlichte “Wahltrend-Umfrage” deutlich ergibt. Damit legt die Union um einen … Weiterlesen »

Dez
04

FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters

Bundeschef Aiwanger: “Dafür haben wir lange gekämpft” unbenannt Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von Union und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt. Bundesvorsitzender Hubert … Weiterlesen »

Nov
28

Koalitionsvertrag – Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Koalitionsvertrag liegt vor: Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. … Weiterlesen »

Nov
19

FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: “Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen” unbenannt Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, … Weiterlesen »

Sep
21

Schwarz-Grün im veränderten Parteiengefüge

Neuerscheinung des VS Verlags analysiert Debatte um schwarz-grüne Koalitionen | Buchpräsentation mit Julia Klöckner und Katharina Fegebank im Berliner “Palais am Festungsgraben” am 26.09.2011 Wiesbaden | Berlin, 21.09.2011. Sei es die akute Krise der FDP, sei es die rot-rote Dauerkonkurrenz im linken Parteienspektrum, sei es die Energiewende der Bundesregierung – die Spekulationen um schwarz-grüne Bündnisse … Weiterlesen »