Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
07

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Die deutschen Gerichte haben sich dementsprechend auch schon wiederholt mit dem Thema beschäftigt. So entschied etwa das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg … Weiterlesen »

Aug
15

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise ist rechtswidrig. ZAROnews München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt seit Jahren für Ärger. Durch den MDK und die Krankenkassen wird Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und … Weiterlesen »

Feb
09

Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Kündigung wegen Straftat Eine Straftat des Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers, wie etwa ein Diebstahl von Büromaterialien, kann, selbst wenn es sich nur um geringwertigen Sachen handelt, Grund für eine Kündigung sein. Wenn der Arbeitnehmer eine solche Kündigung dann aber mittels einer Kündigungsschutzklage angreift … Weiterlesen »

Jul
04

Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter – Ärger bei Betriebsratswahlen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten Wahlen zum Betriebsrat. Hier ging es um Vorwürfe der gezielten Einflussnahme, zum Beispiel durch die Überwachung durch einen Sicherheitsdienst und firmeninterne Wahlbeobachter. Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter … Weiterlesen »

Apr
18

Arbeitgeber mit NS-Regime verglichen – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat wird diese oftmals aber nicht geben. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht wenden und verlangen, dass die Zustimmung durch das Gericht ersetzt wird. … Weiterlesen »

Mrz
04

“Überwachung am Arbeitsplatz” – Stichwort März des D.A.S. Leistungsservice

Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken – was dürfen Arbeitgeber? Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Kleine oder größere Diebstähle, verschwundene vertrauliche Daten oder schlicht Mitarbeiter, die den halben Tag privat im Internet surfen, können einem Unternehmen schaden. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den … Weiterlesen »

Mrz
02

Fernsehanwaltswoche vom 20.2.2015 zur Überwachung durch Arbeitgeber und Kündigung eines rauchenden Mieters

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen heimlicher Überwachung durch den Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen, unter denen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer verdeckt überwachten dürfen, konkretisiert. Es bedarf eines hinreichenden und auf Tatsachen … Weiterlesen »

Nov
28

Gesinnungs-Strafrecht: Friedrichs gefährliche Ideen zur Bürgerüberwachung

28. November 2013. In Deutschland gilt: Der Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Innenminister Friedrich (CSU) scheint das nicht auszureichen. Wenn es nach ihm ginge, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, sollen die Bürger in Zukunft total überwacht und in Deutschland das Gesinnungs-Strafrecht, das man sonst nur aus … Weiterlesen »

Jun
11

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

“Wanze” am Auto ist verboten Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof entschieden. Das Vorgehen der Detektive sei ein strafbarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. BGH, Az. 1 StR 32/13 Hintergrundinformation: Immer wieder … Weiterlesen »

Jul
03

Neuer Politthriller über die Deutschlandclique der Zukunft

Erik J. Roberts Roman »Im Netz der Deutschlandclique. Politthriller« erscheint in zweiter Auflage im Engelsdorfer Verlag. Im Netz der Deutschlandclique Korruption ist längst kein Fremdwort mehr. Eine Mafia ist keineswegs nur noch italienisches Dominium. Die DDR war mit großer Sicherheit nicht der letzte real existierende Überwachungsstaat. So häufen sich die buchgewordenen Geschichten, die verhalten einen … Weiterlesen »