Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
17

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen in Kalifornien gegen Uber auf Festanstellung und Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zur Kündigung einer Krankenschwester nach Brötchenklau. Tarifeinheitsgesetz – Gewerkschaften klagen: Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz … Weiterlesen »

Apr
22

Urteil gegen Uber nun vollstreckbar – Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000 EUR hinterlegt

Frankfurt, 22.04.2015. Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit alle Fahrten, die Uber an Fahrer ohne Konzession und Personenbeförderungsschein vermittelt, wenn dafür ein Fahrpreis … Weiterlesen »

Okt
08

Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG

Die Anwaltswoche 1/2014 ++ Lex Edathy ++ Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig ++ BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der vergangenen Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen … Weiterlesen »

Apr
29

Bundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren – GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht

Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Anlegern offener … Weiterlesen »

Okt
09

Nach „Stern“-Enthüllungen über Postbank: Geschlossene Fonds immer ein gutes Geschäft für Emittenten und Vertrieb, selten für Investoren

KWAG Rechtsanwälte: Hohe Weichkosten und Provisionen schmälern Renditechancen der Anleger erheblich. (Bremen, 9. Oktober 2013) Die jüngst von der Illustrierten „Stern“ enthüllte angeblich „systematische“ Falschberatung von Anlegern durch Mitarbeiter der Postbank ist kein Einzelfall. Das beweisen die Erfahrungen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen. Denn insbesondere … Weiterlesen »

Jan
24

Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ (Hannover Leasing Nr. 142) OLG Frankfurt: Commerzbank AG muss Auskunft über die Höhe der Rückvergütungen erteilen

(Bremen, 25. Januar 2013) Die Commerzbank AG muss einem Anleger Auskunft erteilen über die Höhe der Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung einer Beteiligung am Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ (Hannover Leasing Nr. 142) erhalten hatte. Anteile an diesem Medienfonds hatte der Investor und Kläger bereits im Jahr 2002 gezeichnet. Mit seinem … Weiterlesen »

Dez
13

Arche Noah freut sich über NORRES Weihnachtsspende

Zu Weihnachten 2012: NORRES mit einem Herz für Kinder in der Region Arche Noah freut sich über NORRES Weihnachtsspende Spendenübergabe am NORRES Hauptsitz am Stadthafen Seit über zehn Jahren fördert NORRES Schlauchtechnik mit seiner Weihnachtsspende die Arbeit der Arche Noah in Gelsenkirchen. „Die Arche Noah ist für mich und für das gesamte NORRES Team eine … Weiterlesen »

Jun
28

Klausel über Widerruf der privaten Nutzung wirksam

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden Essen, 28. Juni 2012*****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten Zwecken während der Freistellungsphase entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens für die … Weiterlesen »

Jun
05

Soldan Institut veröffentlicht Studie über Fachanwälte

Essen, den 5. Juni. 2011 – Das Soldan Institut hat auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg eine empirische Studie über Fachanwälte – Rechtsanwälte, die über nachgeprüfte besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet verfügen – vorgestellt. Die Essener Anwaltsforscher weisen in dem knapp 300seitigen Buch mit dem Titel „Fachanwälte“ unter anderem … Weiterlesen »

Mrz
23

Kabinettsbeschluss über Verjährungsfristen ist eine Nebelkerze – Deutsche Kinderhilfe fordert Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch!

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf der Justizministerin, erweckt nur den Eindruck einer Rechtsverbesserung für die Opfer sexuellen Missbrauchs“, erklärte heute der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann in Berlin. „Die vermeintliche Verlängerung der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche stellt für den Großteil der Opfer keine Verbesserung ihrer derzeitigen Rechtsposition dar. Denn bereits nach geltender Rechtslage verjährt schwerer … Weiterlesen »