Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
26

Minister Scheuer muss Standortkonzept nachbessern

Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung ab 2021 An Hessen kommt keiner vorbei – außer Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Hessen taucht in dessen Plänen für die zentrale Autobahngesellschaft, die ab 2021 für das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz in Deutschland verantwortlich ist, nur an untergeordneter Stelle auf. Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. (BIV) hält dies für keinen guten Plan. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen »

Okt
16

Menschen für Menschen: Neues Kuratoriumsmitglied

Wolfgang Tiefensee, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister der Landesregierung Thüringen, wird neues Kuratoriumsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen. Neues Kuratoriumsmitglied bei Menschen für Menschen: Minister Wolfgang Tiefensee (Foto: Gränzdörfer) München/ Erfurt, 16. Oktober 2017. Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe hat den thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee in das Kuratorium aufgenommen. „Wir freuen … Weiterlesen »

Jun
12

ANG-Präsidentin Brigitte Faust gratuliert Thüringischem Landesverband der Ernährungsindustrie (ANGT) zum 25. Jubiläum

(Mynewsdesk) „Der Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss Thüringen ist die starke Vertretung seiner Mitglieder und das Sprachrohr der Branche in Thüringen“. So gratuliert Brigitte Faust der ANGT-Vorsitzenden Bettina Henning am 12. Juni 2015 in Erfurt. In ihrer Festrede anlässlich der Feierlichkeiten des Arbeitgeberverbandes Nahrung und Genuss Thüringen (ANGT) zu seinem 25-jährigen Jubiläum in Erfurt betont ANG-Präsidentin … Weiterlesen »

Okt
29

Schwarmstädte und tote Dörfer in Thüringen?

Bezahlbares Wohnen in Gefahr / vtw. stellt Forderungen an Politik Constanze Victor, Vorstand des vtw. „Wenn Thüringens Politiker nicht rasch handeln, wird der Freistaat zu einem Land der Schwarmstädte und toten Dörfer“, warnt Constanze Victor, Vorstandsmitglied des größten und stärksten Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dem vtw. In den nächsten Jahren drohen Thüringen Bevölkerungsverluste … Weiterlesen »

Apr
28

FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei

Marco Tasch: „Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der Landtagswahl 2009 mit 3,9% nur deshalb an der 5%-Hürde gescheitert sind, weil nicht alle Stimmkreisen … Weiterlesen »

Apr
26

Ungerechtigkeit in Thüringen: Nachträgliche Beiträge für Straßenausbau

Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit Jena, 26. April 2013. Viele Thüringer Bürger ärgern sich zurzeit über Post von ihrer Gemeindeverwaltung. Für Straßenbaumaßnahmen, die teils schon 20 Jahre zurückliegen, stellt die Gemeinde nun Beiträge in nicht unerheblicher Höhe in Rechnung. Allerdings, so Philipp Wolfgang Beyer, Vorsitzender des Landesverbands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sei noch gar nicht … Weiterlesen »

Apr
10

Rechts-Wirrwarr um Beitragssatzungen

Straßenausbaubeiträge in Thüringen: Deutscher Verbraucher-schutzring gründet Arbeitsgemeinschaft Der DVS hilft geschädigten Anlegern 10. April 2013. Bei Straßenbaumaßnahmen müssen laut Gesetz die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Auch dann, wenn Städte oder Gemeinden dies gar nicht wollen, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Selbst für Maßnahmen, die vor 20 Jahren durchgeführt wurden, könnten Grundstückseigentümer … Weiterlesen »

Sep
13

Hundehaftpflichtversicherung: Thüringen verpflichtet Hundehalter

Immer mehr Bundesländer ändern gegenwärtig ihre Hundegesetze. Inhalt ist u. a. die Hundehaftpflichtversicherung. Diese soll nun flächendeckend zur Pflichtversicherung werden. Nun ist es auch in Thüringen so weit: Hundehalter müssen für ihre Vierbeiner, egal welche Rasse, eine Hundehaftpflichtversicherung nachweisen. Damit folgt das Land Thüringen anderen Ländern, die bereits in der Vergangenheit die Hundegesetze novelliert haben … Weiterlesen »

Jun
22

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband in Thüringen

Erfurt, 22. Juni 2011. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat am Dienstag (21. Juni 2011) einen Landesverband für den Freistaat Thüringen in Erfurt gegründet. Gleichzeitig wurde während der Gründungsveranstaltung der Landesvorstand gewählt. Die Veranstaltung wurde von Felix Strüning, Mitglied im Bundesvorstand der Partei geleitet. Als Vorsitzender des Landesverbandes wurde Philipp Wolfgang Beyer gewählt. Beyer ist Rechtsanwalt … Weiterlesen »