Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
27

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung von Studiengebühren und mehr Zuschuss beim Meister-BAföG

Aiwanger: „Kostenlose Erstausbildung sichern, Meisterqualifikation stärker fördern“ Drei Wochen vor der nächsten Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Baddeckenstedt (nahe Salzgitter) fordern die FREIEN WÄHLER die bundesweite Sicherung eines kostenlosen Erststudiums. Die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern gehören – wie in den anderen Bundesländern – nunmehr auch abgeschafft. Studienbeiträge ebnen der Ökonomisierung des Bildungssystems den Weg. Das lehnen … Weiterlesen »

Sep
25

FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren

Piazolo: Volksbegehren betrifft nicht den Staatshaushalt (ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige positive … Weiterlesen »

Jul
18

ARAG Verbrauchertipps

Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Waldbrände im Urlaubsparadies Auch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlen Schneller raus, aus der Privatinsolvenz Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssten ab sofort auf das Niveau von Hartz IV erhöht werden, urteilten die … Weiterlesen »

Feb
27

Marianne Schieder: Bayerisches Bildungssystem muss gerechter werden

Erklärung zum zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung (ddp direct)Zum heute veröffentlichen zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder: Was braucht die bayerische Staatsregierung noch an Beweisen, um die soziale Schieflage im Bildungssystem des Freistaates zu korrigieren? Selbst … Weiterlesen »