Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht … Weiterlesen »

Jan
17

Streudienst und Schneeräumen absetzen

Eigenheimbesitzer sind für den Winterdienst am angrenzenden öffentlichen Gehweg verantwortlich. Vermieter wälzen diese Pflicht gerne und häufig auf ihre Mieter ab. Was tun, wenn die vorgeschriebenen Zeiten aufgrund der eigenen Berufstätigkeit nicht eingehalten werden können? Oder wenn die physische Konstitution wegen Erkrankung die Ausübung dieser Pflicht nicht zulässt? Falls der Nachbar nicht übernehmen kann, dann … Weiterlesen »

Dez
11

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Räum- und Streupflicht am Sonntag Sonntags müssen Eis und Schnee in der Regel erst um 9 Uhr beseitigt sein. Nur bei besonderer Gefahrenlage muss der Räumpflichtige auch zeitiger tätig werden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den Bundesgerichtshof mitteilt, sind einzelne Glättestellen auf einem ansonsten eisfreien Grundstückszuweg kein Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht. BGH, … Weiterlesen »

Dez
08

Eis und Glätte

Die Rechte des Mieters und die Verpflichtungen des Vermieters Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem Grundstück. Doch wer haftet, wenn sich jemand beim Sturz auf einer glatten Fläche verletzt? Nach der … Weiterlesen »