Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
06

Tödlicher Ausgang nach Streit um Mietschulden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Gerade in Mietrechtsstreitigkeiten ist immer wieder zu beobachten, dass an sich relativ harmlose Sachverhalte völlig eskalieren. So berichtete Spiegel online zum Beispiel am 05.08.2015 über einen Strafprozess. Vater und … Weiterlesen »

Okt
14

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass … Weiterlesen »

Aug
15

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge – was heißt das? (Teil 3)

Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und … Weiterlesen »

Jun
04

BGH: Dieser Streit mit dem Mieter reicht nicht für eine Kündigung

Der BGH gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einer Auseinandersetzung mit der Vermieterin gekündigt worden war BGH-Urteil nach Streit mit dem Mieter – Foto: © M. Schuppich – Fotolia.com Die Vermieterin hatte dem Mieter ihres Hauses ihren Besuch angekündigt, bei dem sie in einigen Räumen die dort neu installierten Rauchmelder in Augenschein nehmen … Weiterlesen »

Feb
19

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keine Zeit für Tierschützer

Streit im NRW-Landtag um Delfine (Mynewsdesk) Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie den Antrag ablehnen wolle. Die SPD begründet ihre Ablehnung u.a. mit der wichtigen Forschung an den Delfinen in Gefangenschaft. Die Piraten … Weiterlesen »

Mai
21

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Dr. Schulte und Partner Anwälte im Gespräch Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer – Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte … Weiterlesen »

Apr
23

Urkundsprozess im Mietrecht

Von Rechtsanwalt Cornelius Ernst Wollmann, Wollmann & Partner GbR In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben, eröffnet. Vorstehendes gilt zwar grundsätzlich auch für Mietforderungen, jedoch … Weiterlesen »