Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfall: Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 11 … Weiterlesen »

Mrz
22

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild „Ende der Autobahn“? Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, … Weiterlesen »

Jan
21

Fachbuch für Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung

Kommunale Verkehrsüberwachung: Praxisnahe Basisthemen – Vertiefendes Wissen – Rechtsvorschriften Kissing, 21. Januar 2016 – Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung. Durch ihre Tätigkeiten und Maßnahmen leisten sie einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr. Praxisnahe Basisthemen und vertiefendes Wissen erhalten die Mitarbeiter im Innen- … Weiterlesen »

Jan
12

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem … Weiterlesen »

Sep
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

„Blitzer“ angezündet: Strafe wegen Brandstiftung? Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur“ wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 Hintergrundinformation: Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist … Weiterlesen »

Jan
20

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG München, Az. 182 C … Weiterlesen »

Mai
27

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. BGH, Az. VI ZR … Weiterlesen »

Feb
18

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kind löst Sicherheitsgurt: Bußgeld für Fahrer Dass ein Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt ist, liegt in der Verantwortung des Fahrers. Löst ein vierjähriges Kind selbst den Sicherheitsgurt, kann dies zu einem Bußgeld für den Fahrer führen. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 5 RBs 153/13 Hintergrundinformation: Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, … Weiterlesen »

Dez
10

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Tempolimit „Mo-Fr“ auch an Feiertagen beachten! Besonders in der Nähe von Schulen gibt es oft Geschwindigkeitsbegrenzungen mit der Einschränkung „Montag bis Freitag“. Wie das OLG Brandenburg jetzt nach Mitteilung der D.A.S. erklärte, müssen Autofahrer dieses Tempolimit auch an Feiertagen beachten, die auf einen Werktag fallen. OLG Brandenburg, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

Nov
19

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Vorfahrt am Kreisverkehr Sieht ein Radfahrer an einem Radweg, der die Zufahrtsstraße zu einem Kreisverkehr kreuzt, ein „Vorfahrt gewähren“-Schild, so muss er Autos Vorfahrt geben, die in den Kreisverkehr einbiegen wollen. Laut D.A.S. ändert daran auch ein „Vorfahrt-gewähren“-Schild für den Autoverkehr in Verbindung mit dem „Kreisverkehr“-Schild nichts. Denn dieses gibt nach einem Urteil des OLG … Weiterlesen »

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