Gesellschaft, Politik und Recht

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Apr
26

Ungerechtigkeit in Thüringen: Nachträgliche Beiträge für Straßenausbau

Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit Jena, 26. April 2013. Viele Thüringer Bürger ärgern sich zurzeit über Post von ihrer Gemeindeverwaltung. Für Straßenbaumaßnahmen, die teils schon 20 Jahre zurückliegen, stellt die Gemeinde nun Beiträge in nicht unerheblicher Höhe in Rechnung. Allerdings, so Philipp Wolfgang Beyer, Vorsitzender des Landesverbands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sei noch gar nicht … Weiterlesen »

Apr
10

Rechts-Wirrwarr um Beitragssatzungen

Straßenausbaubeiträge in Thüringen: Deutscher Verbraucher-schutzring gründet Arbeitsgemeinschaft Der DVS hilft geschädigten Anlegern 10. April 2013. Bei Straßenbaumaßnahmen müssen laut Gesetz die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Auch dann, wenn Städte oder Gemeinden dies gar nicht wollen, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Selbst für Maßnahmen, die vor 20 Jahren durchgeführt wurden, könnten Grundstückseigentümer … Weiterlesen »