Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
04

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind. Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes: … Weiterlesen »

Apr
29

Hartz-IV und Mietwohnung: Bekommen Sie, was Ihnen zusteht?

Eine Information von mehr-hartz-4.net Gegen Diskriminierung 29. April 2015. Wer Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht, dem wird die Miete ganz oder teilweise erstattet. Wie hoch dieser Betrag ist, legt die Gemeinde fest. Dient zum Vergleich der Beträge ein Mietspiegel, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), muss dieser aber ausreichende und lückenlose Daten … Weiterlesen »

Mrz
18

Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.2.2015, VIII ZR 175/14: Ausgangslage: Wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann, berechtigt dies den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Immer wieder umstritten ist die Frage, inwieweit das Verschulden Dritter an der Zahlungsunfähigkeit des Mieters von diesem eingewandt werden kann. Grundsätzlich gilt: … Weiterlesen »

Jul
14

Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe

VPK-Bundesverband: Dachverband für private Träger in der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe Berlin. Die Monopolkommission hat in ihrem XX. Hauptgutachten die bestehende Wettbwerbssituation in der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Sie kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es immer noch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, … Weiterlesen »

Mai
05

Und bist du nicht willig, so gibt es Hartz IV

Wir sind gegen Diskriminierung 5. Mai 2014. Ja, es gibt sie immer noch: Menschen, die glauben, dass Hartz IV nur das Ziel hatte, Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zusammen zu legen. In Wirklichkeit aber waren die Hartz-Reformen ein gewolltes Instrument, um den “Niedriglohnsektor Deutschland” und die Leih-, bzw. Zeitarbeit zu sichern. Schon kurz nach der Einführung von … Weiterlesen »

Jun
07

Arbeitslose als ErzieherInnen – Politik agiert hilflos

VPK lehnt Vorschlag der Sozialministerin ab Der VPK ist der Interessenverband privatwirtschaftlicher Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe Berlin. Seit dem Krippengipfel 2007 war bekannt, dass ein enormer Bedarf an ErzieherInnen in der Kinder- und Jugendhilfe entstehen wird, der mit den laufenden Ausbildungsjahrgängen nicht sichergestellt werden kann. Dennoch wurden weder auf Bundes- noch auf … Weiterlesen »

Mai
31

Zehn-Punkte-Programm für Kita-Ausbau vorgestellt

VPK fordert mehr Qualität und Initiativen zur Fachkräftegewinnung Der VPK ist der Interessenverband privatwirtschaftlicher Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe Berlin. Vierzehn Monate vor Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das den Kita-Ausbau beschleunigen und die Einführung des Rechtsanspruchs sichern soll. Der VPK hält … Weiterlesen »

Sep
01

KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig – VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr … Weiterlesen »

Mai
25

Die Jagd auf falsche Doktoren im Internet

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen VroniPlag Wiki und PlagiPedi Wiki: Internetjagd auf falsche Doktoren Sie sind namenlose Aktivisten, die unter dem Schutz der amerikanischen Enthüllungsseite Wikia stehen und die Mächtigen und Reichen das Fürchten lehren, sollten diese möglicherweise einen nicht ganz ehrlich erworbenen Doktortitel auf ihrer Visitenkarte eingetragen haben. Jeder darf dort … Weiterlesen »

Mai
10

Existenz privater Kindertagesstätten bedroht

Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus. Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem … Weiterlesen »