Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
26

Sozialamt rät zum Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrags

Nur zweckgebundene Gelder eines Treuhandkontos oder einer Sterbegeldversicherung sind vor dem Zugriff des Sozialamtes bei Pflegebedürftigkeit geschützt Justitia Immer mehr Pflegebedürftige brauchen zusätzliche Sozialleistungen. So stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Vergleich zum Vorjahr um 9.000 auf 453.000, das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nach den jüngsten Daten von 2014 waren … Weiterlesen »

Mrz
18

Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.2.2015, VIII ZR 175/14: Ausgangslage: Wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann, berechtigt dies den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Immer wieder umstritten ist die Frage, inwieweit das Verschulden Dritter an der Zahlungsunfähigkeit des Mieters von diesem eingewandt werden kann. Grundsätzlich gilt: … Weiterlesen »

Feb
14

Der Würdegang zum Amt

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ prangert bereits das Grundgesetz appellierend die Einhaltung ethischer Normen an. Dennoch sind diskriminierende Verhaltensweisen der erweiterten staatlichen Exekutive im öffentlichen Dienst scheinbar die Regel. Wurde früher den Armen und Entrechteten Verheißung versprochen durch göttliche Erlösung, so bleibt heute keine Ausrede für wirtschaftliches Versagen, denn Gott entschied sich, zu versterben … Weiterlesen »

Nov
27

Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte

Modernes Online-System ersetzt Papierverfahren Sodexo Bildungskarte: Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für modernes Online-Verfahren (Bild: Sodexo) Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112GT]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in … Weiterlesen »

Aug
24

Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 24.08.2012 Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung meist nicht aus, um die oft hohen Kosten für das Pflegeheim oder die ambulante Pflegekraft zu decken. Dann muss das Einkommen verwendet oder das Ersparte eingesetzt werden. Reicht auch das nicht, nimmt das Sozialamt die Angehörigen in die Pflicht. Diese … Weiterlesen »