Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
02

Europäischer IT-Mittelstandsverband stellt Manifest zur Europawahl vor:

Europa im digitalen Zeitalter Brüssel, 02. April 2019 – Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen im Mai 2019 hat die European DIGITAL SME Alliance, der europäische Dachverband in dem der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Mitglied ist, ihr Manifest mit 10 Forderungen für eine digitale Zukunft Europas veröffentlicht. In dieser Stellungnahme fordert DIGITAL SME Politiker, Bürger und … Weiterlesen »

Nov
21

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland. Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE … Weiterlesen »

Sep
22

Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne

Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an. Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, … Weiterlesen »

Feb
07

EU Papier zu Datenökonomie folgt Einschätzung des digitalen Mittelstands

Aachen/Brüssel 07. Februar 2017 – Die Europäische Kommission verabschiedete im Januar im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie ein Papier zum „Aufbau einer europäischen Datenökonomie“. Die Initiative zielt auf die Zukunft der Datenökonomie ab und beschreibt regulatorische Bedingungen zu Datenzugang und -transfer, Datenübertragbarkeit sowie Haftung von nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten. Die Kommission betont, dass es erlaubt sein muss, … Weiterlesen »

Dez
12

BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur Datenökonomie eine klare Regelung für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen … Weiterlesen »

Okt
27

EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab

(Bildquelle: Maglara Shutterstock.com) Aachen/Brüssel 27. Oktober 2016 Die European DIGITAL SME Alliance antwortete heute auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission an Google für wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Android. Zuvor hatte die Kommission DIGITAL SME als Vertreter der kleinen und mittleren IT-Unternehmen einschließlich der App-Entwickler als interessierten Dritten im Verfahren gegen Google anerkannt. … Weiterlesen »

Aug
30

IT-Mittelstand begrüßt Entscheidung der EU Kommission zur Steuernachzahlung von Apple

Aachen/Brüssel 30.08.2016 – Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, fordert Irland auf, 13 Milliarden Euro unbezahlter Steuern von Apple einzuholen. Das Hauptquartier von Apple befindet sich in Irland. Dort hatte das Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten, die nach EU-Beihilferegeln illegal sind. Vestager erklärte, dass Apple eine effektive Steuerrate von 0,005% erhalten hat, also 50 Euro pro eine … Weiterlesen »

Okt
06

Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

Aachen/Berlin, 06. Oktober 2015 – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigkeit des Safe-Harbor Abkommen stößt in der mittelständischen digitalen Wirtschaft auf positive Resonanz. „Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den … Weiterlesen »