Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
07

Grauer Kapitalmarkt: grobes Beratungsverschulden führt zu Schadensersatzansprüchen

LG München I: Empfehlung zur Kündigung einer Lebensversicherung zwecks Einlage in Graumarktfonds ist grobe Falschberatung – Treuhänder haftet aus sittenwidriger Schädigung Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Mit einem Urteil vom 17.06.2013 stellt das Landgericht München I mehrere bemerkenswerte Rechtssätze auf, die für eine Vielzahl von Beratungsvorgängen auf dem grauen Kapitalmarkt relevant sind. Konkret ging es um die … Weiterlesen »

Sep
12

Partnervermittlung – Lockvogelangebote führen zur Verurteilung

Partnervermittlungsvertrag – oder was hat „Bea“ mit Claudia Püschel-Knies zu tun – rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die Elite, Reichen und Schönen – Frau Claudia Püschel Knies – wegen Betruges (Bericht gomopa.net), die jetzt bekannt geworden ist, lässt … Weiterlesen »

Aug
13

Ehevertrag – Familienrecht Sittenwidrigkeit des Ehevertrags

Wenn ein Ehevertrag sowohl nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausschließt, kann er sittenwidrig und somit unwirksam sein. Unter bestimmten Umständen kann ein Ehevertrag, der sowohl einen Versorgungsausgleich als auch einen angemessenen Unterhalt ausschließt, sittenwidrig sein. Das Gericht hat unter anderem zu prüfen, ob ein Ehegatte, der gravierend einseitig vom vertraglich vereinbarten Nachteil ist, anderweitig … Weiterlesen »

Jun
26

Sittenwidrige Bezahlung von Praktikanten

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Anspruch eines Praktikanten auf angemessenen Lohn (Ärzte, Architekten, angemessene Vergütung) Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 EUR/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von ausländischen Ärzten berichtet, die in deutschen Krankenhäusern … Weiterlesen »

Nov
12

OLG Dresden: GMAC-Bank / Paratus GmbH darf nicht vollstrecken

– sittenwidrige Überteuerung einer Eigentumswohnung war bankbekannt – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin In einem aufsehenerregenden Urteil hat das OLG Dresden am 28.06.2012 die Vollstreckung der ehemaligen GMAC-Bank, nunmehr Paratus GmbH gegen einen Schrottimmobilienkäufer untersagt (9 U 1758/11). Die Begründung des OLG: Der GMAC-Bank war die sittenwidrige Überteuerung des Kaufobjektes bekannt. Das OLG greift dabei die … Weiterlesen »

Sep
03

Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird. Alexander Bredereck, Fachanwalt … Weiterlesen »

Jul
16

Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden

In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „Schenkkreisen“. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft. Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Das System „Schenkkreis“ ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des „Empfängerkreises“, die von den „unteren“ … Weiterlesen »

Nov
15

Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam

(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die … Weiterlesen »

Aug
17

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam (Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Quang Lam, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger … Weiterlesen »