Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
21

Wie Wörter wirken – was die Sprache über Politiker verrät

Handwerkszeug der Politiker Die Sprache der Politiker von wie-sagt-man-noch.de Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik „Die Sprache der Politiker“. Sprache gehört zweifellos zum Handwerkszeug der Politiker und wenn diese ihr Handwerk verstehen und das … Weiterlesen »

Sep
03

Die CSU fordert Pkw-Maut – Wahlkampfgedöns oder konsequente Haltung?

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen für ALLE ist machbar. Es ist eine Frage des politischen Willens und des konsequenten Auftretens der deutschen Politik gegenüber den Eurokraten in Brüssel. Spätestens seit dem gestrigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück ist ein im bisherigen Wahlkampf eher marginales Thema plötzlich als koalitionsentscheidend in den Vordergrund gerückt: Die … Weiterlesen »

Aug
07

FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen

unbenannt „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hatte gestern die Wiederaufnahme des Verfahrens und Gustl Mollaths sofortige Freilassung angeordnet. „Damit hat eine Kette äußerst zweifelhafter Entscheidungen, die dem Ansehen der Justiz … Weiterlesen »

Jun
09

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle (ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer … Weiterlesen »

Mrz
29

Martin Burkert / Anette Kramme: Seehofer, Schlecker und die Arbeitsmarktzahlen

CSU verhindert die Schlecker-Transfergesellschaft und Seehofer lobt zeitglich die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen (ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert: Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an Bayern scheitert. So viele Bundesländer standen hinter einer staatlichen Bürgschaft. Die bayerische … Weiterlesen »

Feb
18

Florian Pronold: CSU muss Seehofer als Aschermittwochsredner zurückziehen

Es droht Gefahr, dass Seehofer das Amt das Bundespräsidenten weiter beschädigt. (ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – in seiner Funktion als Bundesratspräsident – vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB: Als amtierender Bundespräsident repräsentiert Horst Seehofer … Weiterlesen »

Feb
13

Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig

Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig (ddp direct)Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen … Weiterlesen »

Feb
12

Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände

Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände (ddp direct)Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl … Weiterlesen »

Dez
18

Pronold: Seehofer verwechselt mal wieder Bayern mit der CSU

Zu den Plänen der CSU, keinen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahlen zuzulassen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB: (ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle – sagte er mit Blick auf die SPD – dass Landtagswahl und Bundestagswahl am selben Tag stattfinden, "dessen Herz … Weiterlesen »

Nov
28

Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern

Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern (ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und … Weiterlesen »