Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
06

Umfrage zu Koalitionsverhandlungen: Führungskräfte fordern Festhalten am Schuldenabbau

Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung. (Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ beurteilen, wenn der von der letzten Regierung festgelegte Zeitplan für den Schuldenabbau gestreckt würde. Ihm zufolge soll die Schuldentilgung bereits … Weiterlesen »

Aug
07

FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli

Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden unbenannt Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der „Soli“ aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. „Wir treten dafür ein, das Steuersystem grundlegend zu überarbeiten und zu vereinfachen. Hierbei hat der Solidaritätszuschlag als steuerlicher Dinosaurier aus … Weiterlesen »

Jun
28

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

Aiwanger: „Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen“ unbenannt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. „Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt „, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Bereits im Mai dieses Jahres haben die FREIEN … Weiterlesen »