Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
22

Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Schriftform von besonderer Bedeutung Geht es darum, einen Gewerberaummietvertrag abzuschließen, kommt der Schriftform eine besondere Bedeutung zu. Das BGB sieht im § 550, der über § 578 II BGB Anwendung findet, vor, dass der Vertrag vorzeitig gekündigt werden … Weiterlesen »

Dez
30

Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam – Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Kündigung ist Schriftform erforderlich: § 623 BGB sieht für arbeitsrechtliche Kündigungen ein Schriftformerfordernis vor. Wenn Arbeitnehmer also eine Kündigung erhalten, die nicht mit einer Unterschrift des Arbeitgebers versehen ist, ist diese Kündigung automatisch unwirksam. Innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben: Auch wenn die … Weiterlesen »

Nov
03

Arbeitsvertrag kündigen – was Arbeitnehmer beachten sollten

Ein Interview Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: In der Regel ist es ja so, dass wir es bei der Beratung mit Arbeitnehmern zu tun haben, die sich gegen eine Kündigung ihres Arbeitsgebers zur Wehr setzen wollen. Was ist denn aber im umgekehrten Fall für Arbeitnehmer … Weiterlesen »

Feb
05

Schriftformfalle bei Gewerberaummietverträgen – mündliche Anmietung zusätzlicher Flächen zerstört die Schriftform

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2015 – 5 U 1057/15. Viele Gewerberaummietverträge in der Praxis vorzeitig kündbar: Viele befristete Gewerberaummietverträge bieten den Vertragsparteien nur eine begrenzte Sicherheit, was die Dauer anbelangt. Dies ist besonders schmerzlich, wenn von der einen … Weiterlesen »

Dez
13

Die ordnungsgemäße Kündigungserklärung von Arbeitsverhältnissen

Ein Artikel vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Die ordnungsgemäße Kündigungserklärung von Arbeitsverhältnissen. Ein Artikel vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Schriftform immer erforderlich: Wirksame Kündigungen müssen stets in Schriftform erfolgen, § 623 BGB. Wird ein Arbeitsverhältnis per E-Mail, Fax oder SMS versandt ist die Kündigung bereits wegen der … Weiterlesen »

Dez
13

Strenges Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Beschaffenheit der Unterschrift

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Strenges Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Beschaffenheit der Unterschrift, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Problem: Die Unwirksamkeit von Kündigungen ergibt sich automatisch, wenn diese per Fax, E-Mail oder SMS erfolgen. Doch auch die schriftliche Kündigung kann unwirksam sein, wenn … Weiterlesen »

Feb
06

Schriftform des Gewerbemietvertrages bei einer GbR

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich … Weiterlesen »

Okt
15

Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Aktiengesellschaft ist. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag … Weiterlesen »

Sep
10

Der Gewerbemietvertrag mit einer Erbengemeinschaft

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun … Weiterlesen »

Mai
30

Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen

Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht formgebunden (Urteil vom 15.9.2010, Az. 3 U 117/09). Sie … Weiterlesen »

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