Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
14

Borreliose 2018 – bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Selbst Flächenländer wie NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg verweigern die Meldepflicht. Ganzjährig auf der Suche nach Blut (Bildquelle: Heidi Polack) 14.12.2018. BFBD. Münster. Ursprünglich sollte in Bayern die für Borreliose auf fünf Jahre befristete Meldepflicht im Februar 2018 ablaufen; doch dann kam es ziemlich dick in diesem Bundesland: Bis Anfang Dezember 2018 hatte sich die … Weiterlesen »

Apr
19

Das sind die Pläne der Parteien für die schulische Inklusion in Schleswig-Holstein

Das Parentsmagazin-Hamburg hat bei den Parteien im Zuge der Landtagswahl am 07. Mai 2017 nachgefragt, was die WählerInnen und SchülerInnen bei der schulischen Inklusion zu erwarten haben. Logo des Parentsmagazin-Hamburg Bei der Umsetzung der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein fehlt Personal. „Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung braucht das Land nach vorliegenden … Weiterlesen »

Sep
16

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. … Weiterlesen »

Mrz
18

Online-Poker-Workshop im EU-Parlament: Braucht Europa einheitliche Sicherheitsstandards?

Experten bescheinigen Anbietern wirkungsvolle Kontrollmechanismen gegen Betrugsversuche Brüssel, März 2013. Das gab es so noch nie: Erstmals trafen sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, nationale Regulierer sowie Wissenschaftler und Branchenexperten zu einem Workshop zur Regulierung des Online-Poker-Marktes. Zu diesem Treffen mit dem Titel „Online Poker – Need for European Safety Standards?“ hatte Jürgen … Weiterlesen »

Dez
07

Einspruch aus Brüssel: Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein kann nicht aufgehoben werden

Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen Bundesländern verabschiedeten und … Weiterlesen »

Dez
04

Kreis Rendsburg-Eckernförde entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte

Modernes Online-Verfahren ersetzt Papier Rendsburg-Eckernförde führt Sodexo Bildungskarte ein Rendsburg, 04. Dezember 2012 [SX041212GT]. „Mehr Motivation, mehr Bildung, mehr Chancen“, unter diesem Motto steht das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Rendsburg-Eckernförde. Rund 9.700 Kinder und Jugendliche sind im Kreis anspruchsberechtigt. Dabei handelt es sich um Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen und … Weiterlesen »

Sep
28

Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein: Ein Ausstieg wird teuer

Stegner-SPD drängt trotz erteilter Lizenzen auf Abschied vom Vorzeigegesetz – Bewusstes Zeitspiel bei der Lizenzvergabe? Kiel, September 2012 – Die unendliche Geschichte um den Glücksspielstaatsvertrag erhält derzeit ein neues Kapitel. Nachdem die Landesregierung in Schleswig-Holstein gewechselt hat und sich nunmehr die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW anschickt, das von CDU … Weiterlesen »

Sep
26

„Ein Knast für vier Millionen Bundesbürger?“

Poker-Land Deutschland braucht klare Regeln Von Ansgar Lange +++ Kiel, September 2012 – Beim Online-Poker befindet sich Deutschland unverändert in einer rechtlichen Grauzone. Die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet über ein aktuelles Beispiel: Ein Student aus Nordrhein-Westfalen habe im Internet mehrere Hunderttausend Euro mit Poker gewonnen. Nachdem die Steuerbehörde auf ihn aufmerksam geworden war, kam … Weiterlesen »

Sep
17

PROKON Genussrechte: Windige Versprechen

Oberlandesgericht Schleswig hält Genussrechtswerbung für irreführend Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Der Öko-Energieanbieter PROKON aus Itzehoe muss derzeit viel Gegenwind aushalten: Das Wirtschaftsmagazin Capital bemängelt die Bilanzzahlen des Unternehmens als hauptsächlich aus konzerninternen Geschäften und außerordentlichen Erträgen stammend. In einem Bericht vom 21.06.2012 wird zudem Prof. Michael Olbrich vom Institut für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes … Weiterlesen »

Aug
31

Liberale und Piraten kritisieren „Holzweg“ der „Dänenampel“

SPD läuft anderen Ländern mit „zugehaltenen Ohren“ hinterher Von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin. Unter Liberalen und Piraten wächst die Kritik an dem Vorhaben der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, das noch von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte, europarechtskonforme Glücksspielgesetz wieder zu kippen. „Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg der 15 anderen Länder. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag … Weiterlesen »

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