Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht … Weiterlesen »

Apr
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Jun
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfall: Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 11 … Weiterlesen »

Dez
15

OLG Celle-Urteil: Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage – Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Celle. OLG … Weiterlesen »

Mai
06

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mangelhaftes Tattoo

Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund: Bei Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitsschäden führen können, spielt das Vertrauen in … Weiterlesen »

Feb
11

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht

Verkäufer darf Online-Auktion abbrechen! Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie der Bundesgerichtshof jetzt nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt das Eröffnen der Auktion lediglich als ein Angebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme. BGH, Az. VIII ZR 63/13. Hintergrundinformation: Ein Kaufvertrag kommt … Weiterlesen »

Nov
12

Infinus AG, Future Business KG aA und Prosavus AG Anlagebetrug

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bietet geschädigten Anlegern Hilfe Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach übereinstimmenden Medieninformationen am 05.11.2013 in einer groß angelegten deutschlandweiten Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der oben genannten Finanzdienstleister sowie einer Reihe mit diesen in Verbindung stehenden Firmen sämtliche Geschäftsunterlagen und auch aufgefundene Vermögenswerte beschlagnahmt. An diesen Maßnahmen soll auch die Bundesanstalt für … Weiterlesen »

Okt
08

Windreich GmbH: Anleger ohne Kapitän

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet – Windreich GmbH stellt Insolvenzantrag und Firmenchef Balz verlässt das sinkende Schiff! Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Die Anleger der Windreich GmbH müssen jetzt stark sein, denn leider kam es wie es kommen musste – die Windreich GmbH (vormals Windreich AG) hat nun doch den Insolvenzantrag … Weiterlesen »

Okt
04

Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“: Initiatorin und Treuhänderin zu mehr als 14.000 Euro Schadenersatz verurteilt

KWAG Rechtsanwälte: Landgericht München ahndet durch noch nicht rechtskräftige Entscheidung nachweislich falsche Angaben im Verkaufsprospekt (Bremen, 4. Oktober 2013) Mit Verkündungstermin vom 23.9.2013 hat das Landgericht (LG) München die Hannover Leasing GmbH & Co. KG sowie die Hannover Leasing Treuhand Vermögensverwaltung als Gesamtschuldner zu 14.000 Euro Schadenersatz und zu weiteren finanziellen Leistungen für den Kläger … Weiterlesen »

Sep
12

Anleger der ALAG geben nicht auf

Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Berlin „Wunder gibt es immer wieder“ – sang schon Katja Ebstein und nun können vielleicht auch gepeinigte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG … Weiterlesen »

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