Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
04

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der “Lombardium-Gruppe” beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG … Weiterlesen »

Mai
24

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase “Kontogebühren” erheben … Weiterlesen »

Mai
08

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte … Weiterlesen »

Mrz
18

Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im … Weiterlesen »

Nov
15

GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen

VDMplus änderte Musikverlagsverträge schon 2013 Klaus Quirini Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle Vereinbarung in einem Musikverlagsvertrag zwischen Urheber und Musikverleger getroffen worden, darf die GEMA Tantiemen nur direkt an die Urheber überweisen. So lautet der Tenor dieses Urteils. Die VDMplus-Mitglieder haben aber bereits 2013 … Weiterlesen »

Sep
14

Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG

Landgericht deutet Prospekthaftungsansprüche an – Bedeutung für LC 2 Anleger und Auswirkungen des Urteils – Haftung Kapitalanlagenvermittler Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG – von Rechtsanwalt Christian Mit einem Urteil vom 08.08.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger der “Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG” (LC2) die Rückzahlung seiner bei der LC 2 KG … Weiterlesen »

Jan
23

Entwicklung Canada Gold Trust und Henning Gold Mines

Massenschadensfall Canada Gold Trust: Schreiben der Henning Gold Mines sorgt für noch mehr Verwirrung Massenschadensfall Canada Gold Trust: Schreiben der Henning Gold Mines sorgt für noch mehr Verwirrun Die Verwirrung im Zusammenhang mit dem Niedergang der “Canada Gold Trust Fonds” könnte kaum größer sein. Während der Geschäftsführer der Xolaris Verwaltungs GmbH, Herr Rudolf Döring, noch … Weiterlesen »

Jan
05

CGT-Gruppe: Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren

Canada Gold Trust: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen CGT-Gruppe: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen – Darlehen in voller Höhe abgeschrieben Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust-Gruppe, die Xolaris Verwaltungs GmbH unter Führung des Geschäftsführers Dr. H. C. Rudolf Döring, hat die Anleger mit Schreiben vom 15.12.2015 zu einer Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren aufgefordert. Die Beschlussgegenstände … Weiterlesen »

Nov
03

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zu Gaspreiserhöhungen In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie unter Umständen zurückfordern. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil … Weiterlesen »

Jun
27

Canada Gold Anlegerskandal

Kunden des Gold Bonus Programm in Sorge Anlegerskandal Canada Gold: Kunden des Gold Bonus Programm in Sorge, von Rechtsanwalt Christian-H. R Bei RÖHLKE Rechtsanwälte melden sich verstärkt Mandanten, die Kunden des “Gold Bonus Programmes” der Henning Gold Mines Inc. (HGM) geworden sind. Dieser Aspekt des Canada Gold Trust-Skandals ist bisher noch wenig beleuchtet. Die betroffenen … Weiterlesen »

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