Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
22

FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis … Weiterlesen »

Jun
06

FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Flutopfer

Hubert Aiwanger: „Zupacken statt Symbolpolitik“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER haben den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Flutopfer in Deutschland zu beschließen. Es könne nicht nur Unterstützung für Großbanken geben. Es seien Milliarden für den Wiederaufbau nötig und nicht nur 100 Mio. Euro, die die Bundesregierung als Soforthilfe plant. Allein für Zypern … Weiterlesen »

Okt
25

Sozialen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif: VdK NRW fordert Sozial-Union statt Kapital-Europa

7. Soziales Forum des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen e.V. zum Thema EURO: Rettet eine Sozial-Union Europa? am 25. Oktober 2012 im Maritim Hotel Düsseldorf (ddp direct) Der Sozialstaat darf nicht zum Opfer der Banken- und Eurorettung in Europa werden! Die sozial Schwachen hier in NRW, in Deutschland und in der gesamten EU können nicht die Hauptlast … Weiterlesen »

Sep
10

Einladung zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die … Weiterlesen »

Nov
17

Die Euro-Rettungspakete zerstören die Demokratien Europas

Europäer, empört Euch und steht auf. Stoppt den EU-Zentralismus. Beendet das künstliche Scheingeldmonopol des Politik- und Bankenkartells. Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abgesichert werden können. … Weiterlesen »

Okt
27

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: „Großer Schritt in die richtige Richtung“

Verbandschef Lutz Goebel: „Kanzlerin Merkel hat gutes Verhandlungsgeschick bewiesen“ – „Griechenland-Schuldenschnitt ist erfreulich“ Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: „Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ein gutes Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Die Vereinbarung eines freiwilligen … Weiterlesen »

Okt
11

UNI.DE Standpunkte: Studenten diskutieren die Frage „Weiter mit dem Euro oder zurück zur D-Mark?“

In der Rubrik „Standpunkte“ auf UNI.DE veröffentlicht das Studentenportal mindestens einmal im Monat ein spannendes Thema, über das Studenten diskutieren. Meist sind die Diskussionen dabei an aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen oder an das UNI.DE Monatsthema angelehnt. Heute fällt die Entscheidung zum europäischen Rettungsschirm. Passend zur aktuellen Debatte fragt UNI.DE die Studenten und Schüler in den Standpunkten … Weiterlesen »

Sep
29

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EFSF-Abstimmung: „Ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen“

Verbandschefin Ostermann: „Mit der Zustimmung zum EFSF hat Deutschland ein wichtiges Verhandlungspfand für bessere Rettungsstrukturen aus der Hand gegeben“ Berlin, 29. September 2011. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat die Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms scharf kritisiert: „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. … Weiterlesen »

Sep
29

Familienunternehmer zu EFSF-Ratifizierung: Instrumente für Umschuldung Griechenlands nutzen!

Lutz Goebel: Einheit von Risiko und Haftung zerstört – Bessere Struktur für ESM-Vertrag nötig – Kein erneuter Druckaufbau durch übertriebene Eile bei ESM-Verhandlungen Berlin, 29. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen. „Mit … Weiterlesen »

Sep
27

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Bonitätsdiskussion: „Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten“

Verbandschefin Ostermann: „Wer dem EFSF zustimmt, muss wissen, dass er die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet“ Berlin, 27. September 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu Meldungen, wonach durch eine Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds Deutschland seine Top-Bonität verlieren könnte: „Das ist ein Weckruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wer dem EFSF … Weiterlesen »

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