Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen? Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen. (Bildquelle: ERGO Group) Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine … Weiterlesen »

Mai
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn? Es gibt verschiedene Haftungsgrundlagen, wenn Unbeteiligte durch Bauarbeiten einen Schaden erleiden. (Bildquelle: ERGO Group) Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch … Weiterlesen »

Apr
30

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung Mieter müssen nicht alle geplanten Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters akzeptieren. (Bildquelle: ERGO Group) Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. … Weiterlesen »

Apr
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO? Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. (Bildquelle: ERGO Group) Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist … Weiterlesen »

Apr
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen Eltern sollten wissen mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. (Bildquelle: ERGO Group) Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. … Weiterlesen »

Apr
02

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Vermieter muss Hund erlauben Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group) Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer … Weiterlesen »

Mrz
26

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group) Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung … Weiterlesen »

Mrz
19

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld? Kein Schmerzensgeld für Patient nach Verbrühung. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela … Weiterlesen »

Mrz
14

Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren Tierhalter können ihre Lieblinge nicht als Erben einsetzen. (Bildquelle: ERGO Group) Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. … Weiterlesen »

Mrz
12

Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum? Mieter dürfen den Hausflur nicht als Abstellraum nutzen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies … Weiterlesen »

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