Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
21

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Provoziert der Bewerber eine Absage, kann er keine Entschädigung fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. … Weiterlesen »

Jan
14

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis Nicht jede Verlängerungsklausel ist wirksam. (Bildquelle: ERGO Group) Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So … Weiterlesen »

Dez
27

Falschaussage vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wer vor Gericht falsch aussagt, macht sich strafbar. (Bildquelle: ERGO Group) Viktor M. aus Nürnberg: Ich bin als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kenne ich und möchte ihn nicht belasten. Muss ich bei meiner Aussage wirklich jede meiner Beobachtungen nennen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Eine Falschaussage … Weiterlesen »

Dez
10

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine Streupflicht auf Wanderwegen Gemeinden sind nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. (Bildquelle: ERGO Group) Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen. Bei Bergwanderungen im Winter ist jedoch mit rutschigen Stellen zu rechnen und Wanderer müssen … Weiterlesen »

Dez
03

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Paket beschädigt angekommen – wer haftet? Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. (Bildquelle: ERGO Group) Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut … Weiterlesen »

Nov
26

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Welche Rechte haben Heimarbeiter? Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können … Weiterlesen »

Nov
18

Kaufrausch ohne Reue – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten Schnäppchentage locken viele Einkäufer in Geschäfte und Onlineshops. (Bildquelle: ERGO Group) Viele nutzen den „Black Friday“ am 29. November und den „Cyber Monday“ am 2. Dezember, um günstige Weihnachtsgeschenke zu ergattern. Von den Rabatten gelockt, lassen sich Schnäppchenjäger gerne auch zum Kauf von teureren Artikeln … Weiterlesen »

Nov
04

Recht auf Weihnachtsgeld? – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Wann Arbeitnehmer mit der willkommenen Sonderzahlung rechnen dürfen Auf Weihnachtsgeld besteht kein gesetzlicher Anspruch. (Bildquelle: ERGO Group) Für viele Arbeitnehmer ist das Ende des Novembers ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn dann erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Ob es ein Recht auf die Sonderzahlung gibt und welche Regelungen bei Teilzeitangestellten und … Weiterlesen »

Okt
30

Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall? – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Hinweise für Hinterbliebene Bei Verträgen gibt es keine einheitliche Regelung im Todesfall. (Bildquelle: ERGO Group) Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen sollten sich die Hinterbliebenen schnell einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Denn nicht jeder Vertrag endet automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die … Weiterlesen »

Okt
29

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Zu Unrecht erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen Landet Geld auf dem Konto, auf das man keinen Anspruch hat, muss es zurückgezahlt werden. (Bildquelle: ERGO Group) Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum ging … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «