Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt “auf fast alles” verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17 Hintergrundinformation: Ist eine … Weiterlesen »

Apr
19

“Erste Hilfe nach einem Unfall” – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Nadine K. aus Aachen: Vor Kurzem habe ich einem Unfallopfer Erste Hilfe geleistet. Und mich hinterher gefragt: Was wäre gewesen, wenn ich dabei etwas falsch gemacht hätte? Hätte ich mich strafbar machen können? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Passanten oder Autofahrer, die an … Weiterlesen »

Apr
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift “Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 64/16 … Weiterlesen »

Mrz
27

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 … Weiterlesen »

Feb
20

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hotels: Sicherheit geht vor – auch bei Glasscheiben Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Schleswig. OLG Schleswig, Az. 11 … Weiterlesen »

Dez
19

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. LG Berlin, Az. 18 S 339/16 Hintergrundinformation: Wer für … Weiterlesen »

Nov
13

Das Recht am eigenen Bild

ARAG Experten über das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verankert. Gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Welche Auswirkungen das auf den Umgang … Weiterlesen »

Nov
03

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick +++ Ausgleich bei Verspätung des Ersatzfluges +++ Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt laut ARAG unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat (BGH, Az.: X … Weiterlesen »

Okt
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten? Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz. VG Koblenz, Az. 2 K … Weiterlesen »

Okt
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. … Weiterlesen »

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