Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16 Hintergrundinformation: Viele Menschen … Weiterlesen »

Jul
11

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

“Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz “0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14 Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll … Weiterlesen »

Jun
06

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. OLG Schleswig-Holstein, Az. 11 U 65/15 Hintergrundinformation: Hauseigentümer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie … Weiterlesen »

Apr
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Feb
24

ARAG Trend 2017: Die Deutschen beweisen Durchhaltevermögen

Gute Vorsätze zum neuen Jahr: Gesundheit steht an erster Stelle – Fast zwei Drittel der Deutschen startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr – 37,4 Prozent von ihnen halten durch – 34,6 Prozent fassten keinerlei gute Vorsätze Im Rahmen ihrer allgemeinen Markt- und Gesellschaftsforschung wollte die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest von über … Weiterlesen »

Nov
16

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich +++ Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt laut ARAG sowohl für Verkäufer als auch für Vermieter, Verpächter und Makler (OLG Hamm, Az.: 4 U 8/16 und 4 U 137/15). … Weiterlesen »

Nov
14

Familienrecht 2.0

ARAG Experten über Co-Eltern, Regenbogenfamilien und andere neue Familienformen ‘Vater, Mutter, Kind’ mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Patchwork-, Regenbogen-, Pflegefamilien und Co. Dank moderner Reproduktionsmedizin klaffen zudem biologische und soziale Elternschaften … Weiterlesen »

Nov
10

Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

ARAG Experten zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern Wer Kinder in die Welt setzt, ist für sie verantwortlich und muss für sie sorgen. Da es die geliebten Sprösslinge sind, stecken Eltern bereitwillig viel Geld in den Lebensunterhalt, die Ausbildung und das Wohlergehen bis hin zur ersten eigenen Wohnung ihrer Kinder. Bis der Nachwuchs auch … Weiterlesen »

Nov
10

ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 2. Lehrer: Schon “verbale sexuelle Kontakte” sind ein Kündigungsgrund Ein Lehrer, der einer 16-jährigen Schülerin explizit sein sexuelles Interesse an ihr mitteilt, darf vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. In dem konkreten Fall hatte der Lehrer über Monate mit seiner Schülerin über soziale Netzwerke gechattet und sie … Weiterlesen »

Nov
09

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern +++ Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein Schaden an der gekauften Sache auf, liegt die Beweispflicht weitestgehend beim Verkäufer. Der BGH musste laut ARAG Experten seine Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des Europäischen … Weiterlesen »

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