Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
10

Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden – Verbraucherinformation des D.A.S.

Was bedeutet die Trennung von „Tisch und Bett“ im Alltag? Partner müssen ein Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Quelle: ERGO Group Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen … Weiterlesen »

Jul
25

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst! Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter … Weiterlesen »

Aug
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall? Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann sie nicht den Sportverein auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Aug
05

„Scheinselbstständigkeit“ – Stichwort August des D.A.S. Leistungsservice

Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger? Viele Unternehmen vergeben Aufträge nach außen. Nicht immer sind die selbstständigen Auftragnehmer jedoch tatsächlich selbstständige Unternehmer. In vielen Fällen handelt es sich um Scheinselbstständige, also um Personen, die laut Vertrag selbstständig, jedoch in Wahrheit als Arbeitnehmer zu behandeln sind. Stellen die Sozialversicherungsträger fest, dass jemand scheinselbstständig ist, drohen ernsthafte Konsequenzen. … Weiterlesen »

Jul
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden? Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht … Weiterlesen »

Jun
30

Der D.A.S. Leistungsservice: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Besonders … Weiterlesen »

Mai
19

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Berliner Mietspiegel: Kein Begründungsmittel für eine Mieterhöhung Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berliner Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und daher nicht zur Begründung … Weiterlesen »

Apr
28

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines … Weiterlesen »

Apr
14

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

LG Düsseldorf-Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf. LG Düsseldorf, Az. 21 S 48/14 Hintergrundinformation: Ein Mietvertrag führt auch zu gegenseitigen … Weiterlesen »

Mrz
03

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung durch Freistellung? Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Oft steht dann im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der fristgerechten Kündigung von seiner Arbeitspflicht ab sofort freigestellt wird. Der D.A.S. zufolge hat das Bundesarbeitsgericht nun … Weiterlesen »

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