Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
18

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu … Weiterlesen »

Okt
17

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über … Weiterlesen »

Okt
10

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim … Weiterlesen »

Okt
09

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder … Weiterlesen »

Okt
07

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitraum nach seinem Ausscheiden … Weiterlesen »

Okt
01

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere … Weiterlesen »

Sep
27

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen

Rechtsanwalt Andreas Lutz unterstützt Dieselskandal-Opfer dabei, ihre Forderungen durchzusetzen. (Bildquelle: Lutz Rechtsanwälte) Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert betroffener Fahrzeuge sinkt drastisch, Zulassungsentzug und Fahrverbote drohen. „EA288-Fahrzeug-Eigentümer sollten daher vor Gericht den … Weiterlesen »

Sep
25

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn ist dann entsprechend zu … Weiterlesen »

Sep
20

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln beschäftigen häufiger die Gerichte. Der Verbraucher soll über die Herkunft der Lebensmittel … Weiterlesen »

Sep
18

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen … Weiterlesen »

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