Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
30

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. “ewige Widerrufsrecht” für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde … Weiterlesen »

Mrz
29

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden. Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss … Weiterlesen »

Mrz
28

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher … Weiterlesen »

Mrz
27

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig … Weiterlesen »

Mrz
24

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft “HS Berlioz” mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). Hansa Treuhand platzierte im Juli 2007 den HT Flottenfonds V. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 … Weiterlesen »

Mrz
23

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16). Die Beteiligung an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds ist für … Weiterlesen »

Mrz
22

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden. Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon … Weiterlesen »

Mrz
21

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widersprochen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht … Weiterlesen »

Mrz
20

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament. Durch die Errichtung eines Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge zu umgehen und seinen Nachlass unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen nach seinem Willen zu verteilen. … Weiterlesen »

Mrz
17

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische … Weiterlesen »

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