Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
17

LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für … Weiterlesen »

Jan
16

Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen

Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern, dass Menschen u.a. wegen ihrer … Weiterlesen »

Jan
15

Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum

Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche … Weiterlesen »

Jan
12

Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker

Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen. Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem … Weiterlesen »

Jan
11

Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion

Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wird die Aktion aufgrund von … Weiterlesen »

Jan
10

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Pflichtteils

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Pflichtteils Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss allerdings auch geltend gemacht werden. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Aus unterschiedlichen Gründen muss das nicht im Sinne des Erblassers sein. Durch … Weiterlesen »

Jan
09

MS Conti Tansanit – AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

MS Conti Tansanit – AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS “Conti Tansanit” Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS Conti Tansanit ist kurz und für die Anleger verlustreich. Conti legte den Fonds … Weiterlesen »

Jan
08

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom 23. August 2017 hervor (Az.: 6 Sa 137/17). Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen kann das … Weiterlesen »

Jan
05

BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie “mild gesalzen” können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem … Weiterlesen »

Jan
04

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, … Weiterlesen »

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