Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
11

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Bessere Chancen für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht hatte Erfolg: “Übertrieben” sei die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt aktuell (im April 2018) die Berufung. Warum der Rechtsstreit für Mitarbeiter von kirchlichen Arbeitgebern … Weiterlesen »

Apr
11

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch … Weiterlesen »

Apr
11

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine … Weiterlesen »

Apr
11

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen. Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB … Weiterlesen »

Apr
10

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern an, besonders wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Was Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung beachten sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutzklagen Alexander Bredereck. Mit einer Änderungskündigung … Weiterlesen »

Apr
09

Stellenabbau bei Vattenfall: Arbeitsrechtler gibt Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Wer bei Vattenfall arbeitet, muss mit einem Stellenabbau rechnen. Einem Bericht der Berliner Zeitung vom 20.03.2018 zufolge betrifft das insgesamt 600 Arbeitsplätze vorwiegend an den Standorten von Vattenfall in Berlin und in Hamburg. Betriebsbedingte Kündigungen sollen demnach vermieden werden. Was das für … Weiterlesen »

Apr
09

Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Auch für Betriebsräte gilt: Je stärker der Kündigungsschutz, desto höher sollte das Abfindungsangebot sein, um ausreichenden Anreiz für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bieten. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt einen aktuellen Anlass, darauf aufmerksam zu machen, was wichtig ist für die Höhe der Abfindung. … Weiterlesen »

Apr
05

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen lassen. Mitte März stellten bekanntlich die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH … Weiterlesen »

Apr
05

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen. Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com) Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung … Weiterlesen »

Apr
04

Airbus: Was sollten Mitarbeiter bei Stellenabbau beachten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Fachanwalt Bredereck Über das Ausmaß eines möglichen Stellenabbaus beim Bremer Airbus-Werk gibt es unterschiedliche Angaben. Der Betriebsrat spricht von 300 Arbeitsplätzen, die wegfallen könnten, “inoffiziellen Angaben” zufolge sollen es noch mehr sein. Die Geschäftsführung äußert sich nicht direkt zum Arbeitsplatzabbau, kommentiert die Betriebsratsangaben allerdings … Weiterlesen »

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