Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
17

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Falk Rodig: “Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert” Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das … Weiterlesen »

Dez
11

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). … Weiterlesen »

Nov
23

AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz Berlins Tourismus ernährt fast eine Viertelmillion Berliner und bringt rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der Stadt. Kein Wunder also, dass es keinem Politiker und schon gar keiner Wirtschaftssenatorin in den Sinn kommen sollte, diese vehement wichtige Einnahmequelle zuzuschütten. Das Interesse der Reisenden ist dabei eindeutig: Sie … Weiterlesen »

Nov
23

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt. … Weiterlesen »