Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
07

Hohes Risiko der Insolvenzanfechtung bei inkongruenten Vermögensverschiebungen.

Die Inkongruenz einer Vermögensverschiebung setzt als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133, Absatz 1, Satz 2 Insolvenzordnung voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquidität des Schuldners bestehen. Insolvenzanfechtung-Insolvenzrecht Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners voraus, dass an der … Weiterlesen »

Jan
06

Trotz schleppender Zahlungen keine Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht.

Schleppende Zahlungen des Schuldners begründen für sich noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 133 InsO – Insolvenzrecht. Insolvenzanfechtung – schleppende Zahlungen Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Zahlt die spätere Insolvenzschuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge innerhalb von 10 Monaten immer mit Verspätung von 3 – 4 Wochen, so muss die Sozialversicherung allein aus diesem … Weiterlesen »

Mrz
09

Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs – Rechtsanwalt Dresden

Neuwagenkäufer darf bei Mängelbeseitigung Fabrikqualität erwarten – Rechtsanwalt Dresden Rechtsanwalt Dresden – Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden Käufer K bestellt beim BMW-Vertragshändler B im November 2009 ein Neufahrzeug für 39.000,00 EUR. Im … Weiterlesen »

Mrz
01

Kein gesetzlicher Unfallschutz während der Rauchpause – Rechtsanwalt Dresden

Unfall des Arbeitnehmers während der Rauchpause ist nicht gesetzlich unfallversichert – Rechtsanwalt Dresden Rechtsanwalt in Dresden Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden Das Rauchen am Arbeitsplatz ist eine Privatentscheidung des Arbeitnehmers ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 23.01.2013, S 68 U 577/12). Sachverhalt – Rechtsanwalt Dresden Pflegehelferin K arbeitet im Seniorenheim. … Weiterlesen »

Feb
28

Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest-Insolvenzrecht Dresden

Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. Der Erbverzicht bleibt bei späterer Insolvenz bestehen-Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Die spätere Erblasserin E … Weiterlesen »

Sep
21

Unfallgeschädigter erhält Schadensersatz nur für unfallspezifische Gesundheitsschäden – Verkehrsrecht Dresden.

Unfallgeschädigter bekommt keinen Schadensersatz für Verletzungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind. – Verkehrsrecht Dresden. Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Verletzungen nach einem Unfall, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind, fallen nicht in den Schutzbereich einer Rechtsnorm. Ein Schadensersatz entfällt daher (eigene Formulierung des Verfassers), Beschluss OLG Stuttgart vom 07.08.2012, … Weiterlesen »

Sep
20

Kfz-Unfall mit Fußgänger endet tödlich. Dennoch keine Verurteilung- Verkehrsrecht Dresden.

Rennt Fußgänger plötzlich und völlig unmotiviert auf die Straße und kollidiert mit Pkw, kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung entfallen – Verkehrsrecht Dresden. Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Die höchstzulässige Geschwindigkeit nach § 3 StVO richtet sich danach, ob der Fahrer mit dem Hindernis auf der Fahrbahn rechnen musste (hier Fußgänger), … Weiterlesen »

Sep
11

Teil 2: Neuregelungen zur Restschuldbefreiung – Rechtsanwalt Dresden.

1. Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Neuregelungen zur Restschuldbefreiung 1. Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte … Weiterlesen »

Sep
10

Ab 01.01.2013 Neuregelungen im Insolvenzrecht – Insolvenzrecht Dresden

Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Insolenzrecht Dresden Insolvenzrecht – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Teil 1: Wegfall des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung … Weiterlesen »

Jun
27

Bei Rotlichtverstoß hat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch – Verkehrsrecht Dresden

Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straße überquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten – Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm kollidierenden Fahrzeugs sogar ganz zurücktreten (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden A ist … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «