Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
14

Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen

Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen Wer wegen Steuerhinterziehung erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und Strafen zu vermeiden, bleibt nur die Selbstanzeige. Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, d.h. aber nicht, dass kein Bedarf mehr besteht oder die Behörden im Kampf gegen … Weiterlesen »

Mrz
06

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16). Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat … Weiterlesen »

Mrz
01

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick +++ Kinderbetreuung: Wechselmodell auch gegen den Willen des Ex-Partners +++ Väter und Mütter, die nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner gemeinsame Kinder betreuen wollen, können das sogenannte Wechselmodell unter Umständen auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, … Weiterlesen »

Feb
03

Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?

Die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit geführt werden soll, hängt nicht zuletzt vom Kostenrisiko ab. Das gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien. Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart Zwar wird – wer nicht gerade Rechtsanwalt ist – im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. “Es gibt aber Situationen, in … Weiterlesen »

Dez
20

Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Wie entwickelt sich der Rechtsbereich in Zeiten der Digitalisierung? Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de (Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de) Frankfurt, 19.12.2016: Begriffe wie Digitalisierung und Standardisierung von Arbeitsprozessen sind derzeit in aller Munde. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, wie in anderen Branchen befürchtet, ist zwar noch nicht in Sicht. Doch der technologische Fortschritt verändert auch … Weiterlesen »

Aug
17

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de) Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe “Hauptschule” will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, … Weiterlesen »

Jul
05

Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die … Weiterlesen »

Jun
21

Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern – Schönheitsreparaturen

Muss man beim Umzug die Wände streichen? Müssen Löcher in den Wänden zugespachtelt werden? Das Thema Schönheitsreparaturen ist einer der Hauptgründe für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt Kurzgefasst Jeder der schon einmal umgezogen ist stand vor diesem Problem. Wie soll man die Wohnung hinterlassen? Was muss reparieren werden? Bei diesen Fragen gehen … Weiterlesen »

Jun
08

Erbschaft und Schwarzgeld – Selbstanzeige kann nötig sein

Erbschaft und Schwarzgeld – Selbstanzeige kann nötig sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/selbstanzeige-erbe-erbschaft.html Schwarzgeld wird spätestens dann wieder zum Problem, wenn es im Nachlass auftaucht. Dann können sich unter Umständen auch die Erben strafbar machen. Auch sie können eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In den kommenden … Weiterlesen »

Jun
08

Nordcapital Bulkerflotte 1 muss Insolvenz der MS E.R. Barcelona verkraften

Nordcapital Bulkerflotte 1 muss Insolvenz der MS E.R. Barcelona verkraften http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Aus einer sicheren und renditestarken Geldanlage wurde es für die Anleger der Nordcapital Bulkerflotte 1 nichts. Die MS E.R. Barcelona ist als erstes Schiff der Flotte inzwischen insolvent. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die … Weiterlesen »

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