Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »

Apr
10

Betriebsübergang als Stolperfalle im Rahmen der Unternehmensnachfolge

Kündigung der Arbeitnehmer beim Übergang des Unternehmens sind zwar zulässig. Doch besteht hier Gestaltungsspielraum Rechtsanwalt Sven Kaiser Sven Kaiser, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig bekannt, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine … Weiterlesen »