Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16 Hintergrundinformation: Viele Menschen … Weiterlesen »

Mrz
03

Kündigungen müssen in der Regel nicht begründet werden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wundern sich häufig darüber, dass die Kündigung keine Begründung enthält. Begründung der Kündigung im Kündigungsschreiben in der Regel nicht notwendig Für die Wirksamkeit der Kündigung ist aber nicht entscheidend, dass die Kündigung begründet wird, sondern dass der … Weiterlesen »

Jan
22

Auf dem Weg in den Bürgerkrieg?

Teil 1: Wie sich Teile des Volkes und die etablierte Politik entfremden konnten Andreas Herteux Analyse von Andreas Herteux Deutschland im Jahre 2016. Ein gespaltenes Land. Radikalisierungen. Kommunikationsprobleme. Unverständnis. Wut. Auf dem Weg in den Bürgerkrieg oder zumindest in eine schwere gesellschaftliche Krise? Doch, wie konnte es dazu kommen? Was sind die Ursachen? Wohin wird … Weiterlesen »

Jul
13

Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn stellt keinen Kündigungsgrund dar

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14. Ausgangslage: Wohnungskündigungen sind Gang und Gebe in Zeiten steigender Mieten, Vermieter können anschließend den Wohnraum an neue Mieter teurer vermieten. Aus dem Mietverhältnis ergeben sich für den Mieter abgesehen von der … Weiterlesen »

Jun
25

Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 u.a. zum Zschäpe-Prozess und dem Charite-Streik

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Zschäpe-Prozess, Entfernung aus Beamtendienst wegen des Besitzes von Kinderpornos, SMS auf der Richterbank und das Arbeitsgericht Berlin zum Charite-Streik. Zschäpe-Prozess -Hauptangeklagte versucht erneut, ihre Verteidiger loszuwerden: Nicht zum ersten Mal startet Beate Zschäpe einen Versuch, um ihre Verteidiger loszuwerden. Ist … Weiterlesen »

Mrz
14

Der Fall des Oscar Pistorius als Beispiel für die Fortschritte, die Südafrika in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt hat

Miller Matola, CEO von Brand South Africa, über den Prozess gegen Oscar Pistorius und die Auswirkungen auf Südafrikas Reputation. (NL/8310642737) Frankfurt, 14. März 2014 Der Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius rückt nicht nur den Sportler selbst in den Fokus, sondern auch unser Land, unsere Verfassung und unser Rechtssystem. Die beispiellose Entscheidung von Dunstan … Weiterlesen »

Mrz
03

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Personen bei Gerichtsverfahren Arm gleich rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder Prozesskostenhilfe (PKH). Näheres wissen ARAG Experten. Die Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist im Beratungshilfegesetz … Weiterlesen »

Aug
26

Rechtsschutz Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) – Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12 –

Rechtsschutz Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) – Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12 – Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld (bundesweit) erzielen erneut einen in der Literatur viel beachteten Prozesserfolg gegen die Rechtsschutzunion Das Landgericht München hat die Rechtsschutzunion Schaden GmbH mit Sitz in München zum wiederholten Male dazu … Weiterlesen »

Mai
03

ebru TV startet Programmoffensive zum NSU-Prozess!

– Talkshows mit Prozessexperten – Sonderthemen ebru TV ist ein neuer TV-Sender, der seit März 2010 seinen Sendebetrieb aufgenommen hat und seit März 2013 via Astra 19,2° Ost digital und Kabel sendet. Am kommenden Montag, 06 Mai 2013, berichtet ebru TV live vom NSU-Prozess in München und ist mit einem eigenen Ü-Wagen vor Ort. Der … Weiterlesen »

Mrz
12

Rettungsdienst in Krefeld weiter fahrlässig desolat?

Wie lange noch eine unendliche Geschichte zu Lasten der Menschen? Aufgefallen ist dies in den letzten Jahren zahlreichen Menschen in Krefeld: Der Rettungsdienst ist desolat. Auch mit der Konsequenz, dass Menschen zu Tode kamen. Nun will die Krefelder Stadtführung in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. März durchsetzen, dass drei neue Rettungswagen von der Stadt … Weiterlesen »

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