Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
17

BITMi: Leider nur wenig Verbesserung bei Störerhaftung

Aachen/Berlin, 17. Juni 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht kaum eine Verbesserung im neuen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung, welcher am Montag der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde. Zwar hat die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf die vom BITMi scharf kritisierte Trennung zwischen Privatperson und kommerziellem Anbieter abgeschafft. Dennoch bleiben für beide bürokratische Hürden. … Weiterlesen »

Aug
10

Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit – Reputationsmanagement in der juristischen Praxis

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! – Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Seminarveranstaltung „Reputationsmanagement by law“, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das Landgericht München I hat am 03.07.2013, Aktenzeichen 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Betreiber eines offenen Bewertungsportals im … Weiterlesen »

Aug
01

Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg

Internetrecht schreitet voran – Großbritannien schreitet zur Tat: FSK-18 Filter zum Jugendschutz werden zur Pflicht für Provider Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran, während 2013 für das deutsche Recht wieder ein verlorenes Jahr ist, um das Internet-Recht voranzutreiben, schlägt die britische Regierung eine FSK-18 Filter vor, um den Jugendschutz im … Weiterlesen »

Nov
09

Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen

– Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom … Weiterlesen »