Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
26

Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl

Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung … Weiterlesen »

Feb
13

Einwanderung in die Sozialsysteme: Hartz IV-Antrag in 13 Sprachen

13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint … Weiterlesen »

Jan
10

Schüler für „Heiligen Krieg“ – Lehrer brauchen Hilfe gegen Salafismus

10. Januar 2014. An hessischen Schulen werben Salafisten um neue Anhänger. Die dortige Lehrergewerkschaft fordert im Kampf gegen diese extremistische Ideologie mehr Personal und intensive Fortbildung. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, ist das allerdings bei weitem nicht genug. Der Gefahr, die von Salafisten für unsere Jugend ausgehe, könne man … Weiterlesen »

Dez
19

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag

19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat … Weiterlesen »

Nov
28

Gesinnungs-Strafrecht: Friedrichs gefährliche Ideen zur Bürgerüberwachung

28. November 2013. In Deutschland gilt: Der Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Innenminister Friedrich (CSU) scheint das nicht auszureichen. Wenn es nach ihm ginge, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, sollen die Bürger in Zukunft total überwacht und in Deutschland das Gesinnungs-Strafrecht, das man sonst nur aus … Weiterlesen »

Nov
20

DIE FREIHEIT zum 10-Thesen-Islampapier der AfD

20. November 2013. Die Alternative für Deutschland (AfD) zettelt die Islam-Debatte nach Medienberichten in Deutschland neu an. AfD-Chef Lucke stellte sein 10-Thesen-Papier zum Islam parteiintern zur Diskussion. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, gratuliert Bernd Lucke zu diesem Papier. Der Weg der AfD, so Beyer, führe zwar in die richtige Richtung, … Weiterlesen »

Okt
30

Letzte Rettung für den Euro – Aufteilung in zwei Zonen

30. Oktober 2013. Für viele Experten scheint die Währungsunion gescheitert zu sein. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen und fiskalischen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten macht eine grundlegende Währungsreform unausweichlich. Ein taugliches Mittel den Euro zu retten, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, sei die Aufteilung der Eurozone. Das Projekt Euro hängt am Tropf … Weiterlesen »

Apr
26

Ungerechtigkeit in Thüringen: Nachträgliche Beiträge für Straßenausbau

Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit Jena, 26. April 2013. Viele Thüringer Bürger ärgern sich zurzeit über Post von ihrer Gemeindeverwaltung. Für Straßenbaumaßnahmen, die teils schon 20 Jahre zurückliegen, stellt die Gemeinde nun Beiträge in nicht unerheblicher Höhe in Rechnung. Allerdings, so Philipp Wolfgang Beyer, Vorsitzender des Landesverbands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sei noch gar nicht … Weiterlesen »

Dez
07

DIE FREIHEIT: Hoffnung auf baldiges AUS der NPD

Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch 7. Dezember 2012. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich. Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Landesverbands Thüringen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hofft nun auf sauberes Beweismaterial, … Weiterlesen »

Nov
15

Höhere Sozialausgaben, steigende Schulden – Kommunen vor dem Finanzkollaps

DIE FREIHEIT Thüringen befürchtet Sparmaßnahmen der Kommunen zu Lasten der Bürger 15. November 2012. Wegen akuter Finanznot werden Städte und Gemeinden in der Zukunft den Rotstift massiv ansetzen müssen. Vor allem die Sozialleistungen, so Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, treiben immer mehr Kommunen in die Schuldenfalle. Die Kommunen … Weiterlesen »

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