Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
14

OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist. Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond dringend abzuraten oder … Weiterlesen »

Nov
06

BGH: Pflicht zur Sanierung durch eine WEG

Mit Urteil vom 17.10.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern unter Umständen die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann (AZ.: V ZR 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier besteht die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus drei Einheiten, nämlich im Erd- und … Weiterlesen »

Okt
02

Dienstkleidung bei Lufthansa: Pflicht zur Pilotenmütze nur für männliche Piloten ist unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12 -. Ausgangslage: Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob … Weiterlesen »

Jun
26

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer Deutschkurs verordnen

Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.6.2011, Aktenzeichen 8 AZR 48/10), kann ein Arbeitnehmer keinen Schadensersatz vom Unternehmen fordern kann, nur weil er dazu aufgefordert wurde, einen … Weiterlesen »

Jun
21

Immobilienverkäufer stehen in der Haftungspflicht

Bundesgerichtshof stärkt Kapitalanleger – Immobilienverkäufer können neben der Vertriebsgesellschaft aus einem selbständigen Beratungsvertrag haften – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem selbständigen Beratungsvertrag kann den Verkäufer einer sog. „Schrottimmobilie“ auch dann treffen, wenn die Beratung durch die Vertrieb Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Dr. Schulte und Partner, Berlin Der … Weiterlesen »

Jan
14

Fondaxgruppe: Gründungsgesellschafter der Aktona Premium Select verurteilt

– Landgericht erkennt Falschberatung über Haftungsrisiken – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Mit einem Urteil vom 03.12.2012 hat das Landgericht München I erstmalig über die Schadenersatzhaftung der Gründungsgesellschafter der Aktona Premium Select GmbH & Co. KG entschieden. Es handelt sich hierbei um die zentralen Gesellschaften der „Fondax-Gruppe“, die FBT Beteiligungstreuhand GmbH und die Aktona Verwaltungs GmbH … Weiterlesen »

Nov
07

Pflicht zur Beheizung

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander, Berlin zur Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der … Weiterlesen »

Okt
13

Hundehaftpflicht: Schutz im Schadensfall ist Pflicht in mehreren Bundesländern

Hundehalter sind bei einem Schaden, der durch den Vierbeiner verursacht wird, in voller Höhe schadensersatzpflichtig. Das kann ohne den Schutz der Hundehaftpflicht so richtig teuer werden. Mit der Einführung der Hundehaftpflicht als Pflichtversicherung im Hundegesetz haben bereits mehrere Bundesländer in der Vergangenheit auf die Beißattacken reagiert. Zuletzt erfolgte die Umsetzung in Niedersachsen und Thüringen, Experten … Weiterlesen »

Okt
04

Die Hundehaftpflichtversicherung wird in immer mehr Bundesländern zur Pflicht für Hundehalter

Immer deutlicher wird klar: Die Hundehaftpflichtversicherung ist im Schadensfall unverzichtbar. Dem Rechnung tragen auch immer mehr Bundesländer, die die Hundehaftpflichtversicherung als Pflichtversicherung in die Hundegesetze mit aufnehmen. In den vergangenen Monaten sind in Niedersachsen und Thüringen die Hundegesetze überarbeitet und verabschiedet worden. Mit der Novellierung ist auch die Hundehaftpflichtversicherung in den Mittelpunkt gerückt: Sie ist … Weiterlesen »

Jun
22

Hundehaftpflichtversicherung: ab dem 01.07.2011 in Niedersachsen Pflicht

In Niedersachsen tritt ab dem 01.07.2011 das neue Hundegesetz in Kraft. Ein Bestandteil: die Hundehaftpflichtversicherung wird Pflicht. Mit der Einführung des Hundegesetzes in Niedersachsen am 01.007.2011 kommen auf die Hundehalter zahlreiche Neuerungen zu. Das Gesetz wurde vor einem Monat im niedersächsischen Landtag verabschiedet und soll nun dazu beitragen, dass der Tierschutz gestärkt wird und in … Weiterlesen »