Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
15

BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

Berlin 14. Februar 2018 – Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant … Weiterlesen »

Okt
09

Wichtigste Petition für Deutschland im Weißen Haus ! ! !

Washington, Petition zur Befreiung Deutschlands ! Infos unter: www.amt-deutscher-heimatbund.info Das Amt Deutscher Heimatbund hat in Washington direkt im Weißen Haus eine Petition gestartet zur Befreiung Deutschlands aus dem kriminellen Verwaltungskonstrukt der BRD. Diese wurde am 04.Okt.2017 angenommen und benötigt innerhalb von 30 Tagen nur 100.000 Unterschriften, dann wird es dem Kongress vorgelegt. Diese Petition ist … Weiterlesen »

Sep
28

60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz

Pressemitteilung vom 26.09.2017 Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordert Andreas Meyer den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag durch eine Petition dazu auf, ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen! Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die Demokratie oftmals unseligen Verflechtungen zwischen … Weiterlesen »

Aug
29

Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

Wir sind gegen Diskriminierung 29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (www.gegendiskriminierung.de) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden … Weiterlesen »

Okt
12

Stadtrat München: Die Petition zur Oidn Wiesn!

Verlegung der Bayerischen Landwirtschaftsausstellung von der Theresienwiese an einen anderen Ort um der Oidn Wiesn auf dem Oktoberfest in München dauerhaft Platz zu machen! Festwiese (Theresienwiese) in München (Bildquelle: Abendzeitung München (Diehl)) Die Oide Wiesn gibt es erst seit wenigen Jahren, hat sich aber in dieser kurzen Zeit in der Münchner Bevölkerung und bei den … Weiterlesen »

Jul
08

“Blaupause für ganz Südeuropa”

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet http://chn.ge/1HO4Ze4 MdB a. D. Gerhard Drexler (FDP) fordert eine Volksabstimmung über das dritteGriechenland-Hilfspaket. (Bildquelle: @ privat) FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. “Wenn die griechische Regierung mit dem … Weiterlesen »

Mrz
08

Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und “Deals” bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, … Weiterlesen »

Nov
26

“Rettet den Kamin” Petition gegen die Streichung des Kamins!

Macht mit bei der “Rettet den Kamin” Petition gegen die Streichung des Kamins und des Heizkostenzuschusses in der Wiener Bauordnung. Für mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Individualität beim Heizen (als Grundbedürfnis für alle Bürger!) Petition gegen die Streichung des Kamins in der Wiener Bauordnung Der Wiener Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) fordert unter dem Deckmantel “leistbares … Weiterlesen »

Mai
24

Mit dem Internet den Wahlkampf gewinnen

Online-Kampagnen können auch in Deutschland den Ausgang von Wahlen beeinflussen | Politische Parteien schöpfen aber die Potenziale nicht aus, da sie die nachhaltige Interaktion und den Dialog mit den Wählern vernachlässigen Politiker müssen ihre Präsenz im Internet gewinnbringender nutzen. Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 24.05.2013. Entscheidet das Internet über die Zusammensetzung des kommenden Bundestages, wenn … Weiterlesen »

Apr
18

Petition for Habeas Corpus-Extension

Since 17 years innocent on Texas Death Row: News in the case Tony Medina. Tony Medina Texas 2013 Texas: New hope for Tony Medina which is since 17 years innocent on death row. His lawyers have requested a further extension of the habeas corpus and these also receive. Because of heavy workloads and further investigations … Weiterlesen »

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