Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 64/16 … Weiterlesen »

Jan
12

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem … Weiterlesen »

Nov
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Neuwagenkauf: Porsche mit zu kleinem Tank? Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. OLG Hamm, Az. 28 U 165/13 … Weiterlesen »

Mai
06

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mangelhaftes Tattoo

Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund: Bei Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitsschäden führen können, spielt das Vertrauen in … Weiterlesen »

Mrz
18

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistung beim Onlinekauf

B-Ware ist keine „gebrauchte Ware“! Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung. … Weiterlesen »

Feb
18

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kind löst Sicherheitsgurt: Bußgeld für Fahrer Dass ein Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt ist, liegt in der Verantwortung des Fahrers. Löst ein vierjähriges Kind selbst den Sicherheitsgurt, kann dies zu einem Bußgeld für den Fahrer führen. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 5 RBs 153/13 Hintergrundinformation: Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, … Weiterlesen »

Feb
03

D.A.S. Stichwort des Monats Februar: Schriftform beim Gewerbemietvertrag

Wann sind die Formvorschriften gewahrt? Der Gewerbemietvertrag unterliegt nicht dem bekannten Mietrecht für Wohnräume. Bei ihm ist eine weit größere Vertragsfreiheit vorhanden, auch ist der Mieterschutz deutlich geringer ausgeprägt. Formularmietverträge sind dementsprechend für gewerbliche Mietobjekte nicht zu empfehlen – sie enthalten meist nicht die Details, welche für das konkrete Objekt geregelt werden müssen. Wichtig ist … Weiterlesen »