Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
19

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Vorfahrt am Kreisverkehr Sieht ein Radfahrer an einem Radweg, der die Zufahrtsstraße zu einem Kreisverkehr kreuzt, ein „Vorfahrt gewähren“-Schild, so muss er Autos Vorfahrt geben, die in den Kreisverkehr einbiegen wollen. Laut D.A.S. ändert daran auch ein „Vorfahrt-gewähren“-Schild für den Autoverkehr in Verbindung mit dem „Kreisverkehr“-Schild nichts. Denn dieses gibt nach einem Urteil des OLG … Weiterlesen »

Aug
20

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Land muss Hochwasserschaden an PKW zahlen Werden an einer Straße die Entwässerungsgräben so geändert, dass sie bei Starkregen das anfallende Wasser nicht mehr aufnehmen können, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Bundesland Nordrhein-Westfalen dazu, den Schaden an zwei überschwemmten PKW zu ersetzen. OLG Hamm, Az. 11 U … Weiterlesen »

Jul
02

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Wer haftet für Überspannungsschäden? Stromversorger haften nicht für Überspannungsschäden, nur weil sie die Erdkabel nicht regelmäßig kontrolliert haben. Eine allgemeine Pflicht der Stromversorger, die Kabel regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen, besteht nicht. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. OLG Hamm, Az. 11 U 145/12 Hintergrundinformation: Als Überspannung … Weiterlesen »

Mai
07

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Cannabisplantage ohne Stromzähler: 50.000 Euro Nachzahlung Wer seinen Stromzähler derart manipuliert, dass er unbegrenzt Strom ohne Berechnung abzapfen kann, muss bei einer Entdeckung nachzahlen. Wie das OLG Hamm nach Mitteilung der D.A.S. betonte, darf der Stromanbieter den Verbrauch schätzen. Für die aufwändige Technik einer illegalen Cannabisplantage wurden für drei Jahre mehr als 50.000 Euro veranschlagt. … Weiterlesen »