Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss nun ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Naumburg. OLG Naumburg, … Weiterlesen »

Mrz
22

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild „Ende der Autobahn“? Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, … Weiterlesen »

Mrz
08

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Datensammlung durch Pkw: Ein Sachmangel? Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Okt
14

OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist. Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond dringend abzuraten oder … Weiterlesen »

Mrz
27

ALAG unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Schadenersatzansprüche der ALAG Automobil AG & Co KG Anleger denkbar – Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Berlin, 21.03.14 Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des 11. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung über die Schadenersatzklage einer geprellten Anlegerin gegenüber der ALAG Automobil … Weiterlesen »

Aug
16

Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln

wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? – von Rechtsanwältin Buchmann Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der – wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird – anlegerfreundlichen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu entgehen, … Weiterlesen »

Jul
29

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

OLG Düsseldorf – Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn Forderung bestritten wurde Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage der Verbraucherzentrale. Was war … Weiterlesen »

Nov
12

OLG Dresden: GMAC-Bank / Paratus GmbH darf nicht vollstrecken

– sittenwidrige Überteuerung einer Eigentumswohnung war bankbekannt – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin In einem aufsehenerregenden Urteil hat das OLG Dresden am 28.06.2012 die Vollstreckung der ehemaligen GMAC-Bank, nunmehr Paratus GmbH gegen einen Schrottimmobilienkäufer untersagt (9 U 1758/11). Die Begründung des OLG: Der GMAC-Bank war die sittenwidrige Überteuerung des Kaufobjektes bekannt. Das OLG greift dabei die … Weiterlesen »

Nov
08

ALAG startet Klageoffensive

Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die ALAG Auto-Mobil GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln hat in den letzten Monaten zahlreiche Anleger auf angeblich noch offene Forderungen aus den Beteiligungsvarianten “Classic“ sowie “Sprint“ in Anspruch genommen. Die ALAG und deren Verhältnis zu ihren Anlegern ist eine lange Geschichte. Viele Anleger lassen … Weiterlesen »

Okt
23

Grand Slam AM AG: Vermittler verurteilt

– Oberlandesgericht Dresden sieht Falschberatung über Steuervorteile – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Mit Urteil vom 02.10.2012 hat das Oberlandesgericht in Dresden einen Vermittler der „Grand Slam AM AG“ zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. fast 30.000,00 EUR verurteilt. Hintergrund war die Vermittlung einer Kapitalanlage bei der Liechtensteiner Kapitalanlagengesellschaft, die eine hohe monatliche Zahlung auf … Weiterlesen »

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