Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
08

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Datensammlung durch Pkw: Ein Sachmangel? Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. … Weiterlesen »

Sep
23

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht

Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse – … Weiterlesen »

Jan
10

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht

Vorsicht bei der Werbung für Vorführwagen Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für Vorführwagen mit unter 1000 km Laufleistung. BGH, Az. I ZR 190/10 Hintergrundinformation: Seit 2004 gibt es … Weiterlesen »