Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
04

BGH: Dieser Streit mit dem Mieter reicht nicht für eine Kündigung

Der BGH gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einer Auseinandersetzung mit der Vermieterin gekündigt worden war BGH-Urteil nach Streit mit dem Mieter – Foto: © M. Schuppich – Fotolia.com Die Vermieterin hatte dem Mieter ihres Hauses ihren Besuch angekündigt, bei dem sie in einigen Räumen die dort neu installierten Rauchmelder in Augenschein nehmen … Weiterlesen »

Sep
05

Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz

Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig. Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und damit einen ersten wesentlichen Schritt dahin … Weiterlesen »

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »

Jun
13

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.

Deutsche Anwaltsvermittlung Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene … Weiterlesen »

Mrz
14

Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam

Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei einer eBay- Auktion auch via Email dann rechtzeitig übermittelt worden ist, wenn dies direkt nach Ablauf der Auktion geschieht. Die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB sollen in einem solchen Falle noch … Weiterlesen »

Nov
07

Nachlassverwendung nach eigener Vorstellung

Stiftungskapital fließt nicht in Erbschaftssteuer sup.- Wenn es ums Vererben geht, klaffen bei den Deutschen große Wissenslücken. Rund ein Drittel der Bevölkerung kennt sich nach eigenen Angaben bei Themen wie Testament, Pflichtteil oder der gesetzlichen Erbfolge kaum aus. Und von denjenigen, die konkret ein Erbe erwarten, rechnen 26 Prozent schon jetzt mit Streit über dessen … Weiterlesen »

Jul
13

Verkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWG

§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) reglementiert Zuwendungen und Werbegeschenke für den Bereich der Medizinprodukte. Welche Produkte sind betroffen? Was ist erlaubt? Was nicht? Das und mehr erfahren Sie in dem folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. I. Vorab: Wortlaut des § 7 HWG (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen … Weiterlesen »

Jun
29

Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

Essen, 29. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über die private Nutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit. In seinem Urteil hat das BAG klar gestellt, dass die Gebrauchsüberlassung eines PKW zur privaten Nutzung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Da die Dienstwagenüberlassung steuer- … Weiterlesen »

Mai
19

Zivilcourage: Tom Stevens „Schrei nach dem Leben“ unterstützt die „Dominik- Brunner-Stiftung“

„Hast keinen Plan was Leben ist, die Liebe deiner Eltern hast du nie vermisst – und keiner sah was da mit dir geschah – alles ein Irrtum und dann warst du plötzlich da. Jetzt bist du 17 und du weist wie alles läuft, dein bester Freund ist der mit dir das meiste säuft. Dann ziehst … Weiterlesen »