Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
16

Woche der freien Träger: Blick hinter Kita-Kulissen

Informieren, aufklären und zu Diskussionen anregen: Das ist Ziel der „Woche der freien Träger“, zu der der Verband freier und unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart (VFUKS) vom 4. bis 11. Mai 2015 einlädt. Auf dem Programm stehen Vorträge und Diskussionsrunden zu pädagogischen und politisch-gesellschaftlichen Themen sowie Führungen durch Kindertageseinrichtungen. Freie Träger von Kindertagesstätten? Die meisten Menschen können … Weiterlesen »

Apr
09

Monopolkommission-Chef Daniel Zimmer fordert: „Weniger Politik!“

Ein Plädoyer für die Freiheit Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn. Mit seinem neuen Buch „Weniger Politik!“, erschienen im Verlag C.H.BECK, regt der Jurist zur … Weiterlesen »

Jul
27

Schnelle Rückabwicklung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein nicht möglich

Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der „Dänenampel“ wachsen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, … Weiterlesen »

Jul
25

Eine unendliche Geschichte

Streit über deutsches Glücksspielrecht wird wohl wieder vor Gericht ausgetragen Von Ansgar Lange +++ Kiel/München, Juli 2012 – Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag der übrigen 15 Länder über … Weiterlesen »

Jul
23

Ministerpräsidenten verhalten sich industrie- und wettbewerbsfeindlich

Gutachten der Monopolkommission geht mit Glücksspieländerungsstaatsvertrag hart ins Gericht Von Ansgar Lange +++ Berlin/München/Kiel, Juli 2012. „Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.“ So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten „Stärkung des Wettbewerbs bei … Weiterlesen »