Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
31

Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 107/12 ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters, dass der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung … Weiterlesen »

Sep
05

Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz

Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig. Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und damit einen ersten wesentlichen Schritt dahin … Weiterlesen »

Aug
22

Elterngeld: Lohnsteuerklasse jetzt unbedingt früher wechseln!

Wechsel muss mindestens sieben Monate vor der Geburt erfolgen Erwerbstätige Mütter und Väter, die sich nach der Geburt des Kindes um dessen Betreuung kümmern, erhalten zum Ausgleich für das wegfallende Einkommen das staatliche Elterngeld. Grundlage für das Elterngeld ist bisher das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils, das dieser in den letzten 12 Kalendermonaten vor … Weiterlesen »