Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht

Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eine gültige Verordnung über die Mietpreisbremse … Weiterlesen »

Jun
30

Der D.A.S. Leistungsservice: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Besonders … Weiterlesen »

Mrz
16

Mieterhöhung wegen Modernisierung – keine Umlage von auf Instandsetzung entfallende Kosten

Der Vermieter darf nicht die auf die Instandsetzung entfallenden Kosten umlegen. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014, VIII ZR 88/13. Ausgangslage: Wenn der Vermieter modernisiert, darf er die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umlegen. Nicht umlegen darf er die Instandsetzungskosten. Umstritten ist immer wieder, was das … Weiterlesen »

Feb
11

Mietminderung bei Baumaßnahmen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten … Weiterlesen »

Mai
22

Modernisierung von Wohnraum

Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Modernisierung von Wohnraum: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was … Weiterlesen »

Feb
29

Modernisierungsmieterhöhung erleichtert!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer und den Umfang der Maßnahmen schriftlich informiert. Umstritten war bislang, wie … Weiterlesen »

Nov
08

Die Modernisierung von Wohnraum: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern.

Was muss der Mieter dulden? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, … Weiterlesen »

Sep
12

Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?

Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zu überhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen. (Mieterhöhung wegen Modernisierung) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die … Weiterlesen »

Jun
24

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu Mietminderungen während der Bauphase von energetischen Modernisierungsmaßnahmen

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstiger wohnen. Minderungsquoten von 50 bis 75 % sind bei Bauarbeiten keine Seltenheit. Dies gilt grundsätzlich für alle Bauarbeiten, gleich ob sie im … Weiterlesen »