Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
08

Borreliose politisch abgeblockt aber ärztlich massenhaft abgerechnet

Wenigstens 400.000 Borreliose-Diagnosen im Jahr 2018 Was Bürgern verheimlicht wird 08.08.2019. Münster. Die Horrormeldungen über Zecken werden für das Jahr 2018 noch mindestens um das Zehnfache übertroffen, wenn man die Zahlen der Arztabrechnungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einsieht. Im Vergleich zu Meldezahlen aus neun Bundesländern mit Borreliose-Meldepflicht zeigen sich riesige Diskrepanzen zu den abgerechneten … Weiterlesen »

Dez
14

Borreliose 2018 – bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Selbst Flächenländer wie NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg verweigern die Meldepflicht. Ganzjährig auf der Suche nach Blut (Bildquelle: Heidi Polack) 14.12.2018. BFBD. Münster. Ursprünglich sollte in Bayern die für Borreliose auf fünf Jahre befristete Meldepflicht im Februar 2018 ablaufen; doch dann kam es ziemlich dick in diesem Bundesland: Bis Anfang Dezember 2018 hatte sich die … Weiterlesen »

Mrz
16

Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15. Arbeitsrecht Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim Arbeitgeber anzeigen? Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für Arbeitnehmer Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Wer diese Pflichten als Arbeitnehmer verletzt, … Weiterlesen »

Sep
30

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen. VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14 Hintergrundinformation: Die Konsequenz … Weiterlesen »

Apr
12

Spanien: Fristablauf für die neue Meldepflicht über Auslandsvermögen am 30. April 2013 – drastische Folgen

Spanien kämpft derzeit vehement gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. So wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger das Gesetz zur Intensivierung von Maßnahmen gegen den Steuerbetrug veröffentlicht. Neben anderen Maßnahmen begründet das Gesetz insbesondere eine neue Verpflichtung natürlicher und juristischer Personen mit Steuerresidenz, d.h. unbeschränkter Steuerpflicht, in Spanien zu Philipp Kirchheim, Rechtsanwalt, Barcelona Das schlummernde … Weiterlesen »

Sep
05

Die unverzügliche Krankmeldung. Wann muss ein Arbeitnehmer eine Mitteilung an den Arbeitgeber über seine Erkrankung senden?

Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen? Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten … Weiterlesen »