Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
25

Mandatsträger über Rechte und Pflichten informieren

Durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz wurde ein Straftatbestand – der am 1.9.2014 in Kraft getreten ist – geschaffen, der strafwürdige und korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern erfasst. Daneben haben Ratsmitglieder weitere Rechte und Pflichten, z. B. die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Wahrung des Datenschutzes oder das Rederecht. Mandatsträger müssen daher umfassend und nachweislich über ihre … Weiterlesen »

Jun
19

Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers – Anforderungen.

Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers – Anforderungen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, … Weiterlesen »

Apr
28

Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers – Anforderungen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis … Weiterlesen »

Mai
04

Landeshauptstadt Dresden begrüßt parteilose Bürgermeister und Landräte

Die Teilnehmer von „Der Bürgermeistertag 2011“ repräsentieren über 1,43 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Zweiter Bürgermeister Detlef Sittel wird seine Amtskolleginnen und -kollegen im Namen der Landeshauptstadt Dresden begrüßen. Am 12. und 13. Mai 2011 werden 60 parteilose (Ober-)Bürgermeister und Landräte in Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte erwartet. In … Weiterlesen »

Mrz
16

Parteiunabhängige nähern sich der absoluten Mehrheit

Die „Partei der Nichtwähler“ wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen: Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandidaten die Nase vorn. Mittlerweile über 4.000 hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte sind am 12. und 13. Mai 2011 nach Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte eingeladen. Hier haben … Weiterlesen »

Mrz
07

„Der Bürgermeistertag“ empfängt parteilose Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland

Kommunale Fachtagung und Netzwerkveranstaltung für parteiunabhängige Rathaus- und Landkreis-Chefs findet am 12. und 13. Mai 2011 in Dresden statt. Mehrere tausend parteilose Mandatsträger sind eingeladen. In Deutschland werden derzeit weit mehr als ein Drittel aller Städte und Gemeinden von parteiunabhängigen Bürgermeistern regiert, es gibt 11 Oberbürgermeister kreisfreier Städte ohne Parteizugehörigkeit und auch 58 von 301 … Weiterlesen »