Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
18

Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im … Weiterlesen »

Jun
09

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Bestellerprinzip abgewiesen Das zum 1. Juni eingeführte Bestellerprinzip bewirkt, dass bei der Vermittlung von Mietwohnungen nur noch der Auftraggeber eines Maklers Provision zahlt. Der Mieter muss also nicht mehr zahlen, wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) mitteilt, hat nun das Bundesverfassungsgericht die ersten Eilanträge … Weiterlesen »

Jun
04

Mietpreisbremse: keine ausdrückliche Übergangsregelung bei Vermittlung von Wohnungen – wann greift Bestellerprinzip?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? In der sog. Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz) finden sich auch Regelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Damit soll das Besteller-Prinzip im Rahmen der Wohnungsvermittlung … Weiterlesen »

Jun
02

D.A.S. Stichwort des Monats Juni: Abmahnungen von Immobilienanzeigen

Welche Annoncen sind abmahnfähig? Viele gewerbliche Immobilienanzeigen in einschlägigen Internetportalen und in der Presse sind Ziel von Abmahnungen. Denn das Wettbewerbsrecht gibt Konkurrenten oder auch bestimmten Organisationen wie etwa Wettbewerbsvereinen das Recht, unlautere geschäftliche Handlungen von Gewerbetreibenden abzumahnen. Und auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit … Weiterlesen »

Mai
18

Devepo – neues Maklerersatzportal neben Smmove online

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ich hatte über das zu erwartende Maklersterben im Bereich Wohnungsvermittlung geschrieben. Teil 2 der Mietpreisbremse, wonach künftig der Besteller, also der Vermieter die Wohnungsvermittlung bezahlen muss und eine Überwälzung der Kosten auf den Mieter nicht mehr zulässig ist, raubt den Wohnungsmaklern die … Weiterlesen »

Feb
09

Mietpreisbremse – welche konkreten Regelungen sind zu erwarten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Vorfeld hatte es immer wieder Änderungen der Pläne gegeben. Einige waren sinnvoll, andere werden zu einer Aufweichung der Wirksamkeit führen. Doch was gilt nun? Inhalt: Im Wesentlichen … Weiterlesen »

Nov
13

Fernsehanwaltswoche zu den Themen Streiks der Lokführer und Makler, Patienten-Selfies, Kachelmann u.a.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Streiks ohne Ende: Gewerkschaft der Lokführer plant Horrorstreik, Makler sagen Streik ab Während die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gerade einen 96 Stunden Horrorstreik plant, haben die Makler ihren ursprünglich für einen Tag angesetzten Streik wegen der geplanten Gesetzesänderungen zum Anspruch auf Maklerlohn abgesagt. Im … Weiterlesen »

Nov
12

Offener Brief an alle Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion! “

Bestellerprinzip – Der Irrweg des Heiko Maas!” Logo des BVFI Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat sich der BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gewandt und sie gebeten, gegen die Einführung des Bestellerprinzips zu votieren. Die nahezu gleichlautenden Antworten belegen, dass der Kern des Problems gar nicht verstanden wurde. 1.Die Aussage … Weiterlesen »

Mai
06

Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung – Geplante Gesetzesänderung

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Beschränkung der Möglichkeiten einer Vereinbarung von Maklercourtagen bei der Vermietung von Wohnraum liegt vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Regelungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse könnte diese Regelung durchaus erfreuliche Auswirkungen für Mieter haben. Ausgangslage: … Weiterlesen »

Apr
10

Maklerlohn: kein Anspruch bei zu hohem Preisnachlass (BGH: 50 %)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014- III ZR 131/13-, juris). Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich … Weiterlesen »

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